Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats auch bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal

Ist der Betriebsrat auch für Fremdpersonal zuständig? Die klare Antwort des BAG in seiner Entscheidung vom 12. März 2019: Ja, und zwar bei Arbeitsunfällen. Ereignet sich auf dem Betriebsgelände ein Unfall, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat hierüber auch dann informieren, wenn die verunfallte Person nicht beim Arbeitgeber angestellt oder als Leiharbeitnehmer beschäftigt ist. Mit seiner Entscheidung hat das BAG die ohnehin bereits sehr umfassende Informationspflicht…

Comeback der Dienstwohnung - Wenn der Arbeitgeber auch Vermieter ist

In Zeiten von steigenden Mieten und Bevölkerungsschwund in ländlichen Regionen kann eine Wohnung das ausschlaggebende Argument sein, um Fachkräfte an sich zu binden, oder für sich zu gewinnen. Gerade in Großstädten wie München, Frankfurt, Hamburg und nicht zuletzt Berlin benötigt man viel Zeit, um eine Wohnung zu finden. Was lange als altmodisch und überholt galt, kommt wieder in Mode – die Dienstwohnung. Was ist eine…

Betriebsrat vs. Arbeitgeber – Kostenerstattung durch Wahl der „richtigen“ Verfahrensart?

Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Hierunter fallen auch Kosten, die durch die Verfolgung und Verteidigung von Rechten des Betriebsrats entstehen. Doch was passiert, wenn ein einzelnes Betriebsratsmitglied gegen den Arbeitgeber klagt? Wann genau ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, auch diese Kosten zu tragen und wann muss das Betriebsratsmitglied – wie jeder „normale“ Arbeitnehmer auch –…

Rassismus die Stirn bieten - Was Arbeitgeber und Betriebsräte tun können

Aktuell fokussiert sich die mediale Aufmerksamkeit auf das Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim; konkret dreht sich die Berichterstattung um die rechtsgesinnte Betriebsratsgruppierung „Zentrum Automobil“. Klar ist: Rassismus ist und bleibt ein gesellschaftliches Problem. Durch die tendenziell steigende Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften aus dem Ausland wird auch das Arbeitsverhältnis hierdurch mehr und mehr belastet werden. Was Arbeitgeber und auch Betriebsräte tun können und sogar tun müssen, sei es…

Plötzlich Sonderkündigungsschutz? Nachrücker des Betriebsrats im Kündigungsschutz nach § 15 KSchG

Viele Arbeitgeber kennen diese Überraschung – der Arbeitnehmer soll gekündigt werden. Er war bei der letzten Wahl auf einen der hinteren Plätze gelangt. Im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats erfährt der erstaunte Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer an einer Sitzung teilgenommen haben soll. Das scheint dem Arbeitgeber fernliegend, wenn es aus seiner Sicht ausreichend Ersatzmitglieder auf einem früheren Listenplatz gibt. Da drängt sich die Frage auf,…

Eigene Betriebsräte für selbstständige Betriebsteile?

Die fehlerfreie Wahl des Betriebsrats stellt Unternehmen regelmäßig vor Herausforderungen, da eine Vielzahl von gesetzlichen Anforderungen zu beachten ist. Hierzu zählt unter anderem die richtige Anwendung des Betriebsbegriffs. Insbesondere im Falle von Betriebsteilen stellt sich die Frage, ob hierfür jeweils eigene Betriebsräte zu wählen sind. Die Bestimmung des „richtigen“ Betriebs bei Betriebsratswahlen hat in der Praxis große Relevanz, da der Betriebsrat im Falle einer wirksamen…

Arbeitsrecht as a Service: Legal Tech und Restrukturierungen ... ein Blick in die Zukunft

Legal Tech ist noch in großen Teil ein Hype. Vieles, das angepriesen wird, muss den Praxistest bestehen. Dies gilt insbesondere für Systeme rund um Buzzwords wie Blockchain und Künstliche Intelligenz. Die Beschränkungen sind allerdings häufig eher menschlicher Natur und nicht zwingend technologisch vorgegeben. Dies wird insbesondere dann deutlich, wenn man sich das „Mooresche Gesetz“ vor Augen führt, wonach sich bestimmte Rechenvorgänge regelmäßig innerhalb weniger Monate…

Epic fails bei Restrukturierungen / #6: Taktische Fehler und kein Spickzettel in Sicht

In unserer Serie „Epic fails bei Restrukturierungen“ haben wir bereits diverse rechtliche und taktische Aspekte beleuchtet. Diesmal geht es um einige taktische Fehler bei Verhandlungen mit Betriebsräten, die Unternehmen verhindern können und sollten. Hierzu nachfolgender Spickzettel: Die Zahlen passen nicht Die Situation: Es soll möglichst schnell losgehen mit der Restrukturierung und den Verhandlungen. Denn Zeit ist Geld. Falscher Ansatz: Wir machen einfach mal einen Termin…

Nichts geht mehr – Zur Bindungswirkung der Zustimmungsersetzung bei der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

Zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats, der Kontinuität der Betriebsratsarbeit und der Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Amtsausführung ist die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern und Ersatzmitgliedern des Betriebsrats nach § 15 Abs. 1 S. 1 Var. 1 KSchG i.V.m. § 103 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich nur außerordentlich und nach vorheriger Zustimmung des Betriebsrats möglich. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, kann diese nach § 103 Abs. 2 S. 1 BetrVG vom Arbeitsgericht ersetzt werden. Zu der…

Germany – Issuing notice of dismissal to substitute works council members - beware of the pitfalls

In Germany, when a substitute works council member is appointed to a works council to cover a regular member’s absence, the substitute member benefits from the additional protection against dismissal works council members enjoy. This article outlines the issues for employers to be aware of in considering terminating the employment of a substitute works council member. To ensure the continued functioning of the works council,…