"Was lange währt, wird endlich gut?" - Ausschlussfristen nach gescheitertem Vergleich

In den allermeisten Fällen werden Vergleichsverhandlungen im Arbeitsrecht erfolgreich zum Abschluss gebracht. Aber hin und wieder kommt es vor, dass die angestrebte einvernehmliche Lösung platzt. Und dann stellt sich mit Blick auf mögliche Ausschlussfristen die Frage, ob es für eine streitige Durchsetzung von Ansprüchen möglicherweise zu spät ist. Die Fallgestaltung Mit einem solchen Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. Juni 2018 – 5…

Tarifvertragliche Sonderzuwendung: Pflicht zur Rückzahlung wirksam

„Gut, dass ich tarifgebunden bin!“ wird sich jetzt (überraschend) so mancher Arbeitgeber denken. Denn oftmals gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine jedenfalls auch der Betriebstreue dienende jährliche Gratifikation, die sie dann entgegen einer einzelvertraglichen Rückzahlungsklausel bei Ausscheiden eines Mitarbeiters z.B. zum 31. März des Folgejahres tatsächlich nicht wirksam zurückfordern können. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine solche „Sonderzahlung mit Mischcharakter“ nicht vom (ungekündigten) Bestand des Arbeitsverhältnisses zu…

„Heinz gegen Mainz“ – Die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts

Anfang des Jahres konnte die Profifußball-Welt aufatmen, jedenfalls die Vereine – Heinz Müller und einige andere Spieler weniger. Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts („BAG“) hat einen Schlussstrich unter das Verfahren Heinz Müller gegen Mainz 05 gezogen und die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit dem ehemaligen Keeper rechtskräftig für wirksam erklärt (Urteil vom 16.1.2018 – 7 AZR 312/16). Die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe liegen nunmehr vor. Die vorangegangene…

Widerrufsrecht bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen – was gilt nach der neuen Rechtslage?

Die Auffassung, ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossener Aufhebungsvertrag sei als Verbrauchervertrag im Sinne des § 312g BGB innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss widerrufbar, begegnet einem Arbeitsrechtler in der Praxis immer wieder. Für die bis zum Jahr 2014 geltende Rechtslage hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es sich bei einem Aufhebungsvertrag zwar um einen Verbrauchervertrag handelt. Dennoch hatte es die Widerruflichkeit abgelehnt. Eine höchstrichterliche Entscheidung…

Urlaubsabgeltung: Zwei Mal alles neu durch den EuGH?

Alles neu in Sachen Urlaubsabgeltung durch den EuGH? Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, hat am 29.05.2018 gleich in mehreren Verfahren Schlussanträge vorgelegt, die den Urlaubsanspruch, konkret den Anspruch auf Abgeltung nicht genommener Urlaubstage nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, betreffen. Zwar sind die Schlussanträge eines Generalanwalts – theoretisch – ohne rechtliche Relevanz, da sie für den EuGH nicht bindend sind. Das Interessante an…

Bundesverfassungsgericht korrigiert Befristungs-Rechtsprechung

Paukenschlag aus Karlsruhe: Das umstrittene Urteil des BAG aus dem Jahr 2011 zum sogenannten „Anschlussverbot“ überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Das BAG hatte seinerzeit entschieden, dass eine Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber einer Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG nicht entgegenstehe, wenn diese Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliege.  Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht nun kassiert. Weitreichende Auswirkungen auf die Praxis sind…

30 Sekunden Fußball schauen – Abmahnung zulässig?

Das Fußballfieber in ganz Deutschland steigt. Die Fußball-Weltmeisterschaft steht vor der Tür. Fußballbilder werden getauscht, Tipprunden gegründet, der vom Bundestrainer benannte Kader diskutiert und Pläne für das gemeinsame Ansehen der Spiele geschmiedet.Schwierig ist es aber, wenn Fußballspiele und deren Fernsehübertragung mit der Arbeitszeit kollidieren. Dann stellt sich die Frage, in welchen Grenzen Arbeitnehmer die Spiele am Arbeitsplatz verfolgen können. Das Arbeitsgericht Köln hatte sich kürzlich…

Die perfekte Restrukturierung – Teil 4: Der Interessenausgleich (1/2)

Nach abgeschlossenen Vorbereitungen (siehe Teil 1), Kick-off mit dem Betriebsrat (siehe Teil 2) und Start der Interessenausgleichverhandlungen (siehe Teil 3) stehen in der heißen Phase von erfolgreichen Verhandlungen die Inhalte der Betriebsänderung im Raum. Den rechtlichen Rahmen dafür bietet der Interessenausgleich und dort die Beschreibung der Betriebsänderung. Diese hat diverse unmittelbare und mittelbare rechtliche Folgen. Was regelt der Interessenausgleich? Der Interessenausgleich betrifft die Planung einer…

Kündigung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Mit unserem Blog-Beitrag vom 18. Januar 2017 hatten wir über die Neuerungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung  berichtet. Seit dem 30. Dezember 2016 ist jede Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam. Von einem Leser wurde die Frage aufgeworfen, ob die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor dem Zustimmungsantrag beim Integrationsamt erfolgen muss. Wir hatten bereits Anfang 2017 die Auffassung vertreten, dass die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung…

Streit um das „getackerte“ Arbeitszeugnis nach Prozessvergleich

Nicht selten endet ein Kündigungsschutzprozess in dem Abschluss eines Prozessvergleichs. Die gütliche Streitbeilegung bringt den Vorteil, dass der Rechtsstreit vorzeitig beendet wird und die Parteien sich Kosten, Zeit und oftmals auch Nerven ersparen, die ein Rechtsstreit üblicherweise mit sich bringt. Das Arbeitsverhältnis endet aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung, zumeist gegen Zahlung einer Abfindung. Doch wer glaubt, damit seien jegliche Streitigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien beendet, der irrt…