Das arbeitsrechtliche Einfühlungsverhältnis - (Un)bezahltes Schnuppern erlaubt?

Nicht selten besteht in der betrieblichen Praxis das gegenseitige Interesse von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mehr über den jeweils anderen sowie die zu erbringende Arbeitsleistung zu erfahren. Die Begründung eines echten Probearbeitsverhältnisses oder eines befristeten Arbeitsvertrags zum Zwecke der Erprobung ist dabei üblicherweise nicht gewollt, da zu komplex. Möglich ist jedoch eine dritte Variante: das sogenannte „Einfühlungsverhältnis“. Welche Rahmenbedingungen und Grenzen hierfür gelten, zeigt unser Beitrag….

Zwischenzeugnis nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Geht das?

Es ist allgemein bekannt: Ein Zwischenzeugnis dient der Beurteilung des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis. Liegen berechtigte Interessen des Arbeitnehmers vor, kann dieser anlassbezogen auch während seines bestehenden Arbeitsverhältnisses ein Zwischenzeugnis von seinem Arbeitgeber verlangen. Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Leistungsbeurteilung entsteht andernfalls erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dann hat der Arbeitnehmer nach § 109 Abs. 1 S. 1 GewO einen Anspruch auf Erteilung eines schriftlichen…

Epic fails bei Restrukturierungen / #3: Falsch unterzeichnete Kündigungsschreiben

In dieser Serie haben wir bereits die „epic fails“ Rahmensozialplan und Rahmeninteressenausgleich aufgezeigt. In diesem Teil widmen wir uns einer scheinbaren Nebensächlichkeit, die aber ohne ausreichende Aufmerksamkeit schnell den Erfolg der Restrukturierung unnötig gefährden oder sie zumindest erheblich verteuern kann: die „falsche“ Unterzeichnung der Kündigungsschreiben. Situation: Sozialplan und Interessenausgleich stehen, die Umsetzung kann starten Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat sind abgeschlossen. Jetzt müssen zur Umsetzung…

Dauerbrenner sachgrundlose Befristung: Sieben goldene Regeln

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ist ein Dauerbrenner und wird es auch bleiben, sollten die im Koalitionsvertrag (dort S. 52) vereinbarten Vorhaben der Regierung zur Reform des Befristungsrechts umgesetzt werden. Auch wenn die sachgrundlose Befristung im Koalitionsvertrag dem Anschein nach dem „Tode“ geweiht ist, ganz „sterben“ wird sie sicher nicht. Dieser Beitrag soll daher kurz und prägnant die sieben goldenen Regeln in Erinnerung rufen, die…

Sachgrundbefristung bei Drittmittelprojekten

Bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen müssen Arbeitgeber besondere Sorgfalt walten lassen. Wie sich im Bereich befristeter Arbeitsverträge bei der Vergabe von Drittmitteln im Zusammenhang mit Forschungsprojekten die Rechtslage gestaltet, hatte nun das BAG in einer Entscheidung aus dem Mai 2018 zu klären (BAG, Urteil vom 23.05.2018 – 7 AZR 875/16). Der Fall Der Sachverhalt bildet eine in der deutschen Wissenschaftslandschaft typische Situation ab: Der Kläger,…

Das Wahljahr 2018 – diesmal: Schwerbehindertenvertretung

Nachdem bereits im Frühjahr die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattgefunden haben, ist nunmehr auch der Startschuss für die Wahlen der Schwerbehindertenvertretung gem. § 177 SGB IX gefallen (1. Oktober bis 30. November), die in Betrieben mit wenigstens fünf schwerbehinderten (oder diesen gleichgestellten behinderten) Menschen gewählt wird. Im Folgenden zeigen wir ausgewählte Gemeinsamkeiten – aber auch Unterschiede – beider Wahlen . Vierjahresturnus Sowohl der Betriebsratswahl als auch der…

Auf die Erforderlichkeit kommt es an – Freistellung von (Konzern-) Betriebsratsmitgliedern

Arbeitgeber sind grundsätzlich frei darin zu entscheiden, mit welchem personellen und finanziellen Aufwand sie ihre unternehmerischen Ziele erreichen möchten. Einschränkungen dieser Freiheit, wie beispielsweise verpflichtende pauschale Freistellungen von Arbeitnehmern zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben, sind naturgemäß konfliktträchtig, weil mit dem personellen und finanziellen Aufwand des Arbeitgebers für die Zeit der Freistellung kein wirtschaftlicher Ertrag korrespondiert. Dieser Beitrag soll beleuchten, inwiefern betriebsverfassungsrechtliche Gremien die generelle Freistellung eines…

Die Sonderrolle der Kirche als Arbeitgeber – eine Bestandsaufnahme

Die Kirche zählt zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Fälle zu den Sonderrechten der Kirche als Arbeitgeber regelmäßig die Gerichte beschäftigen. In diesem Jahr beschäftigte sich der EuGH zum wiederholten Mal mit dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Mit Blog-Beitrag vom 17. April 2018 hatten wir bereits über den Fall der konfessionslosen Bewerberin berichtet. Am 11. September 2018 beschäftigte sich der EuGH mit dem…

(Erneute) Sicherheit bei der Gestaltung von Freistellungregelungen

Bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen oder der Gestaltung von Freiwilligenprogrammen spielt eine wesentliche Rolle, über welchen Zeitraum ein Arbeitnehmer bis zum endgültigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis unter Fortzahlung seines Gehalts freigestellt wird. Diese Freistellungsperioden bieten dem Arbeitnehmer eine abgesicherte soziale Stellung und die Möglichkeit, mit längerem Vorlauf nach einem neuen Arbeitsplatz zu suchen. Bei älteren Arbeitnehmer kann es auch schlicht darum gehen, Zeiträume bis zur…

Bonus oder kein Bonus - sind „Topflösungen“ zulässig?

Flexible Entgeltsysteme werden regelmäßig von Unternehmen genutzt, um Leistungsanreize zu setzen. Dabei greifen viele Unternehmen auf sog. Ermessensboni und „Topflösungen“ zurück, um bei der Bonushöhe flexibel zu bleiben und auf unvorhergesehene finanzielle Entwicklungen reagieren zu können. Der Arbeitgeber ist bei der Festlegung von Bonusvoraussetzungen und -höhe nicht völlig frei, sondern muss sich innerhalb der Grenze des „billigen Ermessens“ bewegen. Tut er dies nicht, wird die…