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Kaum eine Norm des Kündigungsschutzrechts hat über die letzten Jahre die Arbeitsgerichte so sehr in Atem gehalten wie § 17 KSchG. Zahlreiche europäisch getriebene neue Rechtsentwicklungen haben das Recht der Massenentlassung beeinflusst und vermeintlich sicher geglaubte nationale Grundsätze auf den Kopf gestellt. Jüngst erst hatte das BAG zur Frage entschieden, welche Personengruppen bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl zu berücksichtigen sind. Sind Fehler der Massenentlassungsanzeige aber…
Kündigungen müssen als verkörperte Willenserklärungen zu ihrer Wirksamkeit dem Arbeitnehmer zugehen. In der Praxis ist die Sicherstellung des Zugangs im Rechtssinne (innerhalb der gesetzten Frist) sowie eines entsprechenden Nachweises des Zugangs jedoch durchaus herausfordernd. Vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer den Zugang der Kündigung zu behindern sucht, ist der Zeitpunkt des Zugangs Stoff für gerichtliche Verfahren. Zuletzt entschied das BAG im März 2015 über die…
Eine wiederkehrende Frage für international tätige Arbeitgeber ist, ob ein Arbeitnehmer bei Bedarf in eine ausländische Niederlassung versetzt werden darf. Während feststeht, dass sich das gesetzliche Direktionsrecht des Arbeitgebers auf Versetzungen im Inland beschränkt, wurde die grundsätzliche Zulässigkeit so genannter Auslands-Versetzungsklauseln bislang nicht infrage gestellt. Welche Anforderungen sind an Regelungen zu stellen, die den Arbeitgeber berechtigen, dem Arbeitnehmer einseitig einen Arbeitsplatz im Ausland zuzuweisen? Und…
Whistleblower wollen auf Missstände im Unternehmen hinweisen und können damit eine Compliance-Struktur effektiv unterstützen. Ist ein Unternehmen auf solche Meldungen aus der Organisation angewiesen, lohnt sich die Implementierung eines Hinweisgebersystems. Damit können Meldepflichten und -kanäle sowie weitere Untersuchungen in geordnete Bahnen gebracht werden. Fehlt es an entsprechenden Vorgaben, kommt es nicht selten vor, dass sich Mitarbeiter direkt an Behörden oder an die Öffentlichkeit wenden –…
Die nachhaltige Weigerung erheblicher Teile der Belegschaft, mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer nach verbüßter Haftstrafe zusammenzuarbeiten, kann nach wiederholten Arbeitsniederlegungen von Kollegen den Ausspruch einer sog. „Druckkündigung“ durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Eine solche Druckkündigung eines verurteilten Kinderschänders ist rechtmäßig; das hat das LAG Bremen mit Urteil vom 17.06.2015 (Az. 3 Sa 129/14) entschieden. Wie ist die Entscheidung zu bewerten? Die Entscheidung des LAG Bremen…
Bestimmte Social Media-Plattformen – allen voran Facebook – werden vornehmlich im privaten Umfeld genutzt. Dies verleitet mit einiger Häufigkeit auch Arbeitnehmer dazu, in einem öffentlichen oder halböffentlichen Umfeld Aussagen oder Bilder zu posten, deren Tragweite für Job und Karriere teilweise erheblich sein kann. Einige besonders plakative Fälle sind hierzu in diesem Jahr durch die Medien gegangen. Häufig genug herrscht jedoch auf Arbeitgeberseite noch eine große…