Wenns teuer wird – was tun bei einer Neuveranlagung in der gesetzlichen Unfallversicherung?

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weitreichenden Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Dabei genießt die gesetzliche Unfallversicherung eine Sonderstellung im System der gesetzlichen Sozialversicherung. Anders als beispielsweise in der Renten- und Krankenversicherung werden die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung ausschließlich vom Arbeitgeber getragen. Im Gegenzug scheidet eine privatrechtliche Haftung von Arbeitgebern für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in der Regel aus. Dennoch ist die gesetzliche Unfallversicherung für…

Über Geld spricht man nicht? Oh doch! Neues Urteil des BAG zum Auskunftsanspruch nach EntgTranspG

Mit der Einführung des Entgelttransparenzgesetzes („EntgTranspG“) im Jahr 2017 sollte der Weg für eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern geebnet und das in Artikel 157 Abs. 1 AEUV verankerte Gebot der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen umgesetzt werden. Um die Entgelttransparenz zu steigern, wurden darin maßgeblich zwei Regelungsinstrumente verankert: ein individueller Auskunftsanspruch der Beschäftigten in Bezug auf das Gehalt vergleichbarer Arbeitnehmergruppen und eine Berichtspflicht für…

Masernschutzgesetz – der Arbeitgeber in der Handlungspflicht

Das Corona-Virus ist aktuell das Gesprächsthema Nummer eins und wirft auch zahlreiche arbeitsrechtliche Fragestellungen auf. Fast unbemerkt spielt seit dem 1. März 2020 ein weiteres Virus für sämtliche Arbeitgeber von Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen bei der Begründung und der Durchführung eines Arbeitsverhältnisses eine wichtige Rolle: das Masern-Virus. Masern: keine harmlose Kinderkrankheit Masern, eine der ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen, verlaufen schwer und können erhebliche Komplikationen und Folgeerkrankungen…

Brückenteilzeit – ein „Tool“ zur Flucht aus der privaten Krankenversicherung?

Seit dem 1.1.2019 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit (die sog. Brückenteilzeit nach § 9a TzBfG): Ein legitimes „Tool“, der privaten Krankenversicherung (PKV) zu entfliehen? Nein, auch wenn Arbeitnehmer dies scheinbar anders sehen und zu diesem Zweck Brückenteilzeitanträge stellen. Wann darf ein Brückenteilzeitantrag gestellt werden? Nach dem neuen § 9a Abs. 1 TzBfG können Arbeitnehmer einen Antrag auf befristete Reduzierung der…

„Freiwillig tut sich wenig, nur die feste Quote wirkt“ – Zwischenstand zur gesetzlichen Frauenquote

Im Rahmen der Corona-Pandemie wird über den Rückfall in das klassische Rollenbild – die Frau zuhause bei den Kindern, der Mann arbeitet – diskutiert. Passend zu dieser Thematik haben Bundesfrauenministerin Giffey und Bundesjustizministerin Lambrecht den dritten und vierten jährlichen „Bericht zur Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes (Pressemitteilung vom 10. Juni 2020)“ vorgestellt. Zusammenfassend stellen…

Der Wirtschaftsausschuss im beherrschten Unternehmen – Ein zahnloser Tiger?

Komplexe Konzernstrukturen sind keine Seltenheit. Oft führen sie dazu, dass sich Konzernmuttergesellschaften mit nur wenigen eigenen Mitarbeitern für die unternehmerischen Entscheidungen beherrschter Tochterunternehmen mit deutlich mehr Mitarbeitern verantwortlich zeigen. Keinesfalls verwunderlich war daher das Begehren eines Wirtschaftsausschusses in einem kürzlich vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall. Der bei dem beherrschten Unternehmen nach § 106 Abs. 1 BetrVG gebildete Ausschuss begehrte monatliche Auskünfte über die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens. Dem haben…

Zur Kasse bitte: Zwangsgeldantrag des Betriebsrats für rechtzeitige Auskunftserteilung?

Wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen Auskunftstitel erlangt hat, aber der Schuldner die Auskunft nicht freiwillig erteilt, ist das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Der Schuldner soll dann durch Zwangsgeld (und ersatzweise Zwangshaft) zur Auskunftserteilung angehalten werden. Aber gilt das auch dann, wenn ein zur Auskunft verpflichteter Arbeitgeber die begehrte Auskunft gegenüber dem Betriebsrat nur zögerlich oder verspätet erteilt? Kann der Arbeitgeber mittels Zwangsgeldantrags des Betriebsrats zu…

Corona-Update: Wichtige Änderungen bei KUG & Co.

Die COVID-19-Pandemie hält den Gesetzgeber weiterhin auf Trab. Letzte Woche sind mit dem Sozialschutzpaket II (Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie) nun viele Neuerungen zur Abfederung der Folgen der Pandemie in Kraft getreten (einen Überblick aller Maßnahmen bietet das BMAS hier). Wir halten Sie wie gewohnt auf dem Laufenden und stellen ihnen die wichtigsten arbeitsrechtlichen Änderungen vor. Neuerungen beim Kurzarbeitergeld 7,3 Millionen Beschäftigte…

Dauerbrenner Hinterbliebenenversorgung – die namentlich benannte Ehefrau ist nicht zwingend die Begünstigte

Zum Leidwesen vieler Arbeitgeber hat das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeiten von Unternehmen, Ihr finanzielles Risiko im Bereich der Hinterbliebenenversorgung kautelarjuristisch zu begrenzen, in den letzten Jahren stark eingeschränkt (wir berichteten in folgenden Beiträgen: Zwangsehe für Arbeitgeber?, Abstand nehmen von Altersabstandsklauseln? und Betriebliche Altersversorgung: Mindestehedauer für Hinterbliebenenversorgung). Diese Rechtsprechungslinie führt der 3. Senat des BAG in einem  kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 18.2.2020 nunmehr konsequent fort. So entschieden…

Immunitätsausweis: Möglichkeiten und Risiken für Arbeitgeber

Er ist vorerst vom Tisch. Doch die Debatte um die Einführung eines sog. Immunitäts-Passes/Immunitätsausweises geht weiter. Das Für und Wider wird aktuell heftig in der Politik und den Medien diskutiert. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) um Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Frage zunächst dem Ethikrat vorgelegt. Doch für den Minister geht es nicht um das „Ob“, sondern „Wann“ und „Wie“ der Immunitätsausweis eingeführt wird. Dieser…