Beteiligung des Wirtschaftsausschusses beim Share Deal

Bei einem Share Deal wird ein Unternehmen verkauft, indem der Käufer die Anteile an der Gesellschaft, z. B. GmbH-Anteile, erwirbt. In dieser Konstellation muss nach dem Betriebsverfassungsgesetz der Wirtschaftsausschuss des zum Verkauf stehenden Unternehmens unterrichtet werden. Dies stellt in der Praxis eine gewisse Herausforderung dar, zumal meist sensible Informationen im Spiel sind und Details aus den Verkaufsverhandlungen geheim bleiben sollen. Wir geben Antworten auf die…

Pflichtverletzung durch Betriebsratsmitglied: Wie reagieren Sie richtig?

Betriebsratsmitglieder genießen arbeitsrechtlich besonderen Schutz – was häufig als Einladung verstanden wird, auch besondere Freiheiten in Anspruch zu nehmen. Wie sanktioniert ein gut beratener Arbeitgeber Pflichtverstöße von Betriebsratsmitgliedern richtig, ohne Gefahr zu laufen, sich Behinderung der Betriebsratsarbeit vorhalten lassen zu müssen? Individualrechtlicher oder kollektivrechtlicher Pflichtenverstoß? Ein individualrechtlicher Pflichtenverstoß liegt bei der Verletzung von arbeitsvertraglichen Haupt- und Nebenpflichten vor. Ein kollektivrechtlicher Pflichtenverstoß ist hingegen anzunehmen, wenn…

BAG bestätigt: Kein KBR bei Konzernspitze im Ausland

Grenzüberschreitende Konzernstrukturen sind aus dem heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr weg zu denken. So ist eine Vielzahl von in Deutschland ansässigen Unternehmen – sei es durch Zukauf oder Neugründung – Teil einer Konzernstruktur, deren Konzernspitze ihren Sitz im Ausland hat. Gibt es in diesem Fall in Deutschland auch keine Teilkonzernspitze, die unternehmensübergreifende Leitungsmacht ausübt, so war es auch nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG nicht möglich,…

Überleitung von Kollektivregelungen: Safety First!

Oftmals besteht nach Umstrukturierungen und Unternehmenstransaktionen in Form von Asset Deals Unklarheit, welche kollektivrechtlichen Regelungswerke überhaupt gelten – und wenn ja, ob sie kollektiv-rechtlich fortgelten oder ob sie nach Maßgabe des § 613a BGB in die individuellen Arbeitsverhältnisse transformiert werden. Praktisch hilfreich kann in derartigen Fällen eine so genannte Überleitungsbetriebsvereinbarung sein, die den Beteiligten Rechtssicherheit gibt. Wir zeigen, wie eine solche Vereinbarung ausgestaltet werden kann. Überleitungsbetriebsvereinbarung…

Betriebsratswahl: Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren bleibt

Nach der Wahl ist vor der Wahl – wir erklären nachfolgend die Regeln des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens und warum es doch verfassungsgemäß ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seinem Beschluss aus November 2017, dessen Entscheidungsgründe inzwischen vorliegen, mit der Sitzverteilung bei Betriebsratswahlen im Rahmen der Verhältniswahl befasst. Das Wahlsystem der Verhältniswahl wird in § 14 Abs. 2 BetrVG gesetzlich angeordnet, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu…

Epic fails bei Restrukturierungen / #2: Der Rahmensozialplan

Im ersten Teil unserer Serie „Epic fails bei Restrukturierungen“ haben wir gezeigt, welche Nachteile ein Rahmeninteressenausgleich haben kann. Heute geht es ums Geld. Genauer: Warum ist ein Rahmensozialplan im Zweifel die schlechtere Wahl und auf mittlere Sicht häufig ein strategischer Fehler? Situation: Mach schnell fertig, der Konzern/Gesellschafter hat genug Geld Die schon länger laufenden Verhandlungen mit dem Betriebsrat stocken. Für eine Einigungsstelle fehlt entweder die…

Brennpunkte des betrieblichen Gesundheitsschutzes (Teil 1)

Jahrelang hat der Gesundheitsschutz in der betrieblichen Praxis ein oftmals wenig beachtetes Schattendasein geführt. Doch in Zeiten des Fachkräftemangels, zunehmender Kostenoptimierung und Leistungsverdichtung ist aktuell wohl kaum ein anderes Thema derart in den Fokus von Arbeitnehmervertretern und Öffentlichkeit gerückt. Dabei sind Unternehmen mit einem schwer zu durchschauenden Dickicht aus Gesetzen, Verordnungen und arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen konfrontiert, die den Gesundheitsschutz schnell zur Compliance-Falle machen können. In Teil…

"Vorläufige Durchführung" bei Dienstplänen – Konfliktpotential an vielen Fronten

Stimmt der Betriebsrat der Einstellung oder Versetzung eines Mitarbeiters nicht zu und will der Arbeitgeber diese Maßnahme dennoch vollziehen, bedarf es eines Zustimmungsersetzungsverfahrens vor dem Arbeitsgericht. Kann die Maßnahme nicht bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes aufgeschoben werden, kann der Arbeitgeber diese dann vorläufig durchführen, wenn er den Betriebsrat über die sachlichen Gründe informiert, die die vorläufige Durchführung aus seiner Sicht dringend erforderlich machen….

IT-Rahmen-Betriebsvereinbarung – sinnvoll?

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt zwar schon seit etwa drei Monaten verbindlich. Bei manchem Arbeitgeber dauert die „Umsetzungsphase“ aber noch an. In diesem Zusammenhang kommt regelmäßig die Frage auf, ob eine Rahmen-Betriebsvereinbarung zu IT-Systemen Sinn macht. Um die Antwort vorwegzunehmen: Ja, sie macht Sinn – aber die Inhalte sollten gut durchdacht sein. Hauptargument: Compliance für bestehende Betriebsvereinbarungen Als Hauptargument für den Abschluss einer IT-Rahmen-Betriebsvereinbarung wird häufig…

Neue Entwicklungen bei der Online-Betriebsratswahl

Die Digitalisierung schreitet weiter voran. Auch im Rahmen von Online-Betriebsratswahlen gibt es neue Entwicklungen. Mit Blog-Beitrag vom 7. August 2017 hatten wir über den Beschluss des ArbG Hamburg zu einer Online-Betriebsratswahl berichtet, wonach eine teilweise elektronisch durchgeführte Betriebsratswahl für nichtig erklärt wurde (Beschluss vom 7. Juni 2017 – 13 BV 13/16). Gegen diesen Beschluss hat die Arbeitgeberin Beschwerde beim LAG Hamburg eingelegt. Das LAG Hamburg vertrat nunmehr…