Leiharbeitnehmer zählen! – Die geplante Änderung des § 14 Abs. 2 AÜG

In einer ganzen Reihe von arbeitsrechtlichen Vorschriften ist der Eintritt von Rechtsfolgen von einer bestimmten (Mindest-)Zahl der in einem Betrieb oder Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer abhängig. Ob und inwieweit Leiharbeitnehmer bei derartigen „Schwellenwerten“ zu berücksichtigen sind, wird seit längerem diskutiert. Trotz einiger klärender Entscheidungen des BAG verbleiben Unsicherheiten. Der geplante § 14 Abs. 2 AÜG n.F. soll nun jedenfalls für das Betriebsverfassungsrecht und das Recht der Unternehmensmitbestimmung Klarheit schaffen. Geplante…

Schonfrist für die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung steht im Brennpunkt der arbeitsrechtlichen und rechtspolitischen Diskussion. Gemeint sind Fälle, in denen objektiv Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, die beteiligten Unternehmen ihre Rechtsbeziehung aber als „Werkvertrag“ oder „Dienstvertrag“ bezeichnen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 12.7.2016 (bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) für das (noch) geltende Recht klargestellt: Wenn der Vertragsarbeitgeber eine gültige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis besitzt, führt auch eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einem Arbeitsverhältnis zwischen…

Koalitionseinigung zur Leiharbeit – Die Eckpunkte

Die große Koalition hat sich am gestrigen 10. Mai 2016 auf Eckpunkte zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. In einem Einigungsentwurf werden letzte Änderungen des zuletzt vorgelegten Gesetzentwurfes angekündigt, der nun aber im Wesentlichen verabschiedet werden wird. Insgesamt orientiert sich der Gesetzentwurf nun wieder deutlich näher am Koalitionsvertrag vom 16. Dezember 2013, in dem die Überlassungshöchstdauer (mit Abweichungsmöglichkeiten), equal pay nach neun Monaten, kein…

Zeitarbeit und Werkverträge - der 2. Wurf

Das Bundesarbeitsministerium hatte am 16. November 2015 einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem Leiharbeit und Werkverträge reguliert werden sollen. Ziel des Entwurfs war und ist es, die Leiharbeit auf ihre „Kernfunktion hin zu orientieren“, „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu verhindern“ und „die Arbeit der Betriebsräte [sowie die] Prüftätigkeit von Behörden zu erleichtern“. Das Gesetz sollte zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Nach vielfacher Kritik wurde das…

Der Gemeinschaftsbetrieb als Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung

Durch Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und ablehnende Haltung von Arbeitnehmervertretern ist die Arbeitnehmerüberlassung nicht einfacher geworden. Andere Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes (z.B. Werkverträge) sind in der Praxis nur begrenzt tauglich. Unternehmen allerdings benötigen nach wie vor flexibles und kostengünstigeres Personal. Insoweit kann der Gemeinschaftsbetrieb eine Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung darstellen. Werden die Voraussetzungen des Gemeinschaftsbetriebs erfüllt, greifen die Beschränkungen der Arbeitnehmerüberlassung nicht. Voraussetzungen des Gemeinschaftsbetriebs Im Gemeinschaftsbetrieb werden…