Die krankheitsbedingte Kündigung ist der Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung. Unterschieden wird im Kern zwischen häufigen Kurzerkrankungen, Langzeiterkrankung und dauernder Arbeitsunfähigkeit. Selbst eine nahezu „wasserdichte“ krankheitsbedingte Kündigung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit kann am Inhalt einer nachlässig erstellten Betriebsratsanhörung scheitern. Dreistufige Wirksamkeitsprüfung und Darlegungslast Die soziale Rechtfertigung krankheitsbedingter Kündigungen ist in drei Stufen zu prüfen. Es geht darum, ob (1.) eine negative Gesundheitsprognose vorliegt, (2.) eine erhebliche Beeinträchtigung…
Mit der für die Praxis relevanten Frage, ob der Beweiswert einer zeitgleich mit der Eigenkündigung eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist, hat sich kürzlich (Urteil vom 10.8.2023 – 6 Sa 682/22) das LAG Köln befasst. Worum ging es? Die seit Anfang 2021 bei der Beklagten beschäftige Klägerin erklärte nach einem am Vortag geführten Personalgespräch mit Schreiben vom 19.1.2022 ihre Eigenkündigung zum 28.2.2023. Bereits unmittelbar nach dem Gespräch…
Mit der für die Praxis relevanten Frage, ob bereits der Verdacht einer Manipulation der Arbeitszeiterfassung eine Kündigung rechtfertigt, hat sich kürzlich das LAG Mecklenburg-Vorpommern befasst (Urteil vom 28.3.2023 – 5 Sa 128/22). Worum ging es? Der seit 2005 bei der Beklagten im Jobcenter beschäftigte Kläger arbeitete in Gleitzeit. Seine Arbeitszeit war entweder an einem Terminal am Gebäudeeingang oder online am PC zu erfassen. Für mobiles…
Der Abfallbeauftragte genießt Sonderkündigungsschutz (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 7.3.2019). Mit der für die Praxis relevanten Frage, ob die Abberufung als Abfallbeauftragter auf Grundlage einer Direktionsrechtsentscheidung zu prüfen ist oder alleine nach den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu erfolgen hat, hat sich kürzlich das LAG Nürnberg befasst (Urteil vom 21.2.2023 – 5 Sa 76/22). Worum ging es? Der Kläger war seit 1993 bei der Beklagten als Ingenieur…
GmbH-Geschäftsführer versuchen häufig, Ansprüche aus ihrem Anstellungsvertrag vor den Arbeitsgerichten durchzusetzen. Mit der praxisrelevanten Frage, unter welchen Voraussetzungen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei einer ordentlichen Kündigung eröffnet ist, hat sich kürzlich (Beschluss vom 4.11.2022 – 12 Ta 8/22) das LAG Baden-Württemberg befasst. Worum ging es? Der Kläger war seit 2009 Geschäftsführer der Beklagten. Er legte mit Schreiben vom 15.2.2022 sein Amt als Geschäftsführer mit…
Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Mit der praxisrelevanten Frage, ob eine Gesamtzusage zur Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung durch bloßes Schweigen des Arbeitgebers auf einer Betriebsversammlung begründet werden kann, hat sich kürzlich das LAG Düsseldorf (Urteil vom 29.6.2022 – 1…
Arbeitgeber wollen möglichst flexibel auf vorübergehenden Vertretungsbedarf reagieren. Ihnen stehen – je nach Ausgangslage – verschiedene Instrumente (Direktionsrecht, Befristung, einvernehmliche Änderung von Arbeitsaufgaben, Änderungskündigung, etc.) hierfür zur Verfügung. Mit der praxisrelevanten Frage, welche Wirksamkeitsanforderungen an einen Widerrufsvorbehalt bei einer vorübergehenden Übertragung höherwertiger Tätigkeiten zu stellen sind, hat sich kürzlich das LAG Hessen (Urteil vom 25.3.2022 – 10 Sa 1254/21) befasst. Worum ging es? Der Kläger ist…
Viele Arbeitgeber hat der Umgang mit der Pandemie vor Herausforderungen gestellt. Zur Verhinderung weiterer Ansteckungen und Eindämmung der Ausbreitung des Virus gerieten zunächst Homeoffice und mobile Arbeit ins Blickfeld. Mit schrittweiser Aufhebung der Reisebeschränkungen trat eine Mischung aus Arbeit, Urlaub und Reisen (Workation) in den Vordergrund. Und die bringt arbeitsrechtliche Probleme mit sich. Mittlerweile pochen zahlreiche Unternehmen auf eine (teilweise) Rückkehr ins Büro. Aber viele…
Der Betriebsrat kann die Einigungsstelle anrufen, wenn zwischen ihm und dem Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung einer Beschwerde von Arbeitnehmern herrschen. Bekanntlich gilt das aber nicht, wenn der Beschwerde ein Rechtsanspruch zugrunde liegt. Rechtsansprüche gehören vor die Arbeitsgerichte – ausnahmslos? Was ist, wenn der Rechtsanspruch seinerseits „schwer konkretisierbar“ ist oder der Arbeitgeber einen Entscheidungsspielraum für eine Abhilfeentscheidung hat – und die innerbetriebliche Konfliktlösung damit sinnvoller…
Manche Mitarbeiter lässt man nur ungern wieder gehen. Aber ist es zulässig, wenn im Arbeitsvertrag festgehalten wird, dass ein Mitarbeiter erst nach 42 Monaten im Betrieb ordentlich kündigen darf? Warum andere Wege der Mitarbeiterbindung empfehlenswerter sind, zeigt dieser Beitrag. Garantierte drei Jahre im Betrieb? Das LAG Baden-Württemberg hatte kürzlich (Urteil vom 10.5.2021 – 1 Sa 12/21) über die Wirksamkeit einer Vertragsklausel zu entscheiden: Laut dieser…