Klausel im Arbeitsvertrag einer Ärztin: Kündigungsausschluss für 42 Monate?

Manche Mitarbeiter lässt man nur ungern wieder gehen. Aber ist es zulässig, wenn im Arbeitsvertrag festgehalten wird, dass ein Mitarbeiter erst nach 42 Monaten im Betrieb ordentlich kündigen darf? Warum andere Wege der Mitarbeiterbindung empfehlenswerter sind, zeigt dieser Beitrag.  Garantierte drei Jahre im Betrieb? Das LAG Baden-Württemberg hatte kürzlich (Urteil vom 10.5.2021 – 1 Sa 12/21) über die Wirksamkeit einer Vertragsklausel zu entscheiden: Laut dieser…

Steigerung der Impfbereitschaft im Betrieb – Sind Sie schon geimpft?

Die Impfkampagne in Deutschland hat Fahrt aufgenommen. Bis zum 5. Juli 2021 wurden dem Robert Koch-Institut bundesweit rund 47 Millionen Erstimpfungen gegen das Coronavirus gemeldet. Gleichzeitig steigen allerdings Terminabsagen und No-Shows. Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber, die Impfbereitschaft ihrer Belegschaft zu steigern? Keine Impfpflicht im Arbeitsverhältnis Eine generelle Impfpflicht im Arbeitsverhältnis besteht nicht. Arbeitgeber werden gegenüber den Arbeitnehmern die Corona-Impfung grundsätzlich nicht wirksam anordnen dürfen, und…

Annahmeverzugslohn trotz abgelehnter Prozessbeschäftigung?

Nach verlorenem Kündigungsschutzprozess müssen Arbeitgeber in der Regel für die Dauer des Prozesses Annahmeverzugslohn zahlen. Dabei muss sich der Arbeitnehmer böswillig unterlassenen Erwerb anrechnen lassen.  Liegt ein böswilliges Unterlassen vor, wenn der erstinstanzlich obsiegende Arbeitnehmer ein zwischen den Instanzen angebotenes Prozessarbeitsverhältnis ablehnt, weil er auf der Grundlage des vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruchs tätig werden will? Nein – meinte kürzlich das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 26.1.2021 –…

Massenentlassungsanzeige – (Keine) Folgen bei Verstoß gegen Unterrichtungspflicht?

Die Erstellung von Massenentlassungsanzeigen beschäftigt die Praxis seit Jahren. Viele Einzelfragen sind mittlerweile höchstrichterlich geklärt – aber längst nicht alle. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Niedersachsen (Urteil vom 24.2.2021 – 17 Sa 890/20) bringt Bewegung in die Frage, welche Rechtsfolgen sich aus einem Verstoß gegen die Zuleitungspflicht des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG ergeben. Worum ging es? Die Betriebsparteien hatten sich vor einer…

A secret is something you tell one other person – oder doch nicht?

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist bald zwei Jahre in Kraft. Hierzu berichteten wir im April 2019 über erste To-dos für Arbeitgeber. Zentrale Bedeutung kam von Anfang an dem Begriff der „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen” zu, die der rechtmäßige Inhaber des Geheimnisses zu ergreifen hatte. Einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 19.11.2020 – 2 U 575/19) lassen sich jetzt mehrere Ansatzpunkte zur Konkretisierung…

Untersagung einer Präsenzsitzung wegen Corona?

Die Corona-Krise macht‘s möglich: Betriebsratssitzungen können in Form einer Video- oder Telefonkonferenz stattfinden. Dürfen Arbeitgeber deshalb Präsenzsitzungen des Gesamtbetriebsrats wegen gesteigerten Corona-Risikos untersagen und das Gremium auf eine digitale Durchführungsform verweisen? Nein – meinte kürzlich das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 24. August 2020 – 12 TaBVGa 1015/20). Insbesondere dann nicht, wenn geheim durchzuführende Wahlen anstehen. Worum ging es? Beim Arbeitgeber, ein Unternehmen mit etwa 1.800…

Zustimmungsverweigerung bei Einstellung trotz Betriebsänderung?

Ist eine Einstellung nach § 99 BetrVG beteiligungspflichtig, so kann ihr der Betriebsrat die Zustimmung unter Berufung auf einen der in § 99 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 BetrVG genannten Gründe verweigern. Ärgerlich ist es, wenn die Zustimmungsverweigerung in ungerechtfertigter Weise erfolgt – beispielsweise dann, wenn sich der Betriebsrat gegenüber Neueinstellungen angesichts einer bevorstehenden Betriebsänderung (bspw. einem Personalabbau) durchgängig auf eine Besorgnis der Benachteiligung…

Zur Kasse bitte: Zwangsgeldantrag des Betriebsrats für rechtzeitige Auskunftserteilung?

Wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen Auskunftstitel erlangt hat, aber der Schuldner die Auskunft nicht freiwillig erteilt, ist das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Der Schuldner soll dann durch Zwangsgeld (und ersatzweise Zwangshaft) zur Auskunftserteilung angehalten werden. Aber gilt das auch dann, wenn ein zur Auskunft verpflichteter Arbeitgeber die begehrte Auskunft gegenüber dem Betriebsrat nur zögerlich oder verspätet erteilt? Kann der Arbeitgeber mittels Zwangsgeldantrags des Betriebsrats zu…

Haftung bei Ablehnung – (Keine) Wiedereingliederung Schwerbehinderter?

Schwerbehinderte haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Auf dieser Grundlage kann der Arbeitgeber auch verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Schwerbehinderten entsprechend den Vorgaben eines Wiedereingliederungsplans des behandelnden Arztes beschäftigt. Vorsicht: Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht, droht Schadenersatz. Unter welchen Voraussetzungen können Arbeitgeber…

Änderungskündigung – Spießrutenlauf des Arbeitgebers

Arbeitgeber haben vor Ausspruch einer Beendigungskündigung zu prüfen, ob sie nicht (nur) eine Änderungskündigung aussprechen können. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. Was so einfach klingt, erweist sich für Arbeitgeber in der tatsächlichen Umsetzung häufig als Spießrutenlauf. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 26. November 2019 – 11 Sa 1011/19) nehmen wir zum Anlass, Ihnen einen Überblick über das Minenfeld zu geben, in das…