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Das US-Justizministerium („DOJ“) veröffentlicht seit Februar 2017 einen Leitfaden zur Bewertung von Compliancemaßnahmen bei der Strafverfolgung durch US-Behörden. Im März 2023 hat das DOJ den aktualisierten Leitfaden veröffentlicht, in dem es unter anderem die Implementierung von Malus- und Clawback-Regelungen in Vergütungssystemen fordert. Inwiefern kann das auch Unternehmen in Deutschland und ihr Vorstandsvergütungssysteme betreffen? Was fordert das DOJ? Das DOJ fordert Unternehmen in seiner Richtlinie dazu…
Am 3. März 2023 veranstalteten die Gewerkschaft ver.di und das Aktionsbündnis Fridays for Future einen gemeinsamen Aktionstag – für höhere Löhne und Klimaschutz. Das ist eine gänzlich neue Form des Gewerkschaftsaktivismus. Ist das noch zulässig? Und was können Arbeitgeber in solch einer Situation tun? Das beleuchten Friederike Welskop und Dr. Susanna Stöckert in dem heutigen Vlog.
Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt immer noch weniger als Männer in vergleichbaren Positionen. Bisher bestehende gesetzliche Regelungen, insbesondere das 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) vermochten diese Lücke nicht zu schließen. Nun wird die EU tätig – die Abstimmung über den zuletzt vorgelegten Richtlinien-Entwurf zur Entgelttransparenz am 29. März 2023 gilt nur noch als Formsache. Unter anderem was den Auskunftsanspruch anbelangt, wird das deutsche…
Die deutsche Wirtschaft kämpft teilweise immer noch mit den Langzeitfolgen der Pandemie. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die daraus resultierenden Unsicherheiten bezüglich Lieferketten und Energieengpässen sowie die bereits hohen Energiepreise verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen weiter. Die Kurzarbeit rückt erneut in den Fokus und soll Unternehmen nun auch in den derzeitigen multiplen Krisen helfen. Inwiefern die genannten Umstände zur Begründung der Anträge auf…
Ein Problem, das sich für Arbeitnehmervereinigungen seit längerem stellt, ist ihr Mitgliederschwund. Insbesondere auf potenzielle Neumitglieder fehlt der Zugriff. Unter anderem durch das Homeoffice fällt es den Arbeitnehmervereinigungen bereits schwer, sich ein generelles Stimmungsbild von der Lage in den Betrieben zu machen, um auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer eingehen zu können. Sie müssen sich somit neue, insbesondere virtuelle Wege suchen. In diesem Zusammenhang wird das…
Mehr als 100 Mitarbeiter der katholischen Kirche haben sich vergangene Woche unter dem Hashtag #OutInChurch als queer geoutet. Folgt jetzt eine Reform des Kirchenarbeitsrechts? Das bislang größte Coming Out in der Geschichte der katholischen Kirche dürfte die Debatte maßgeblich prägen. Die Kirche wird nicht länger ungehindert an ihren bisherigen Maßstäben festhalten können: Die eigene sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität dürfen keinen Kündigungsgrund darstellen. Dieser…
Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2022 werden im ganzen Land die neuen Betriebsräte gewählt. Nicht nur unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, auch durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz kommen auf Arbeitgeber neue Herausforderungen zu – auf die wir Antworten finden. In diesem Artikel geht es um den Grundsatz der Verhältniswahl. Wir werfen einen Blick auf die Listenbildung. Die Betriebsratswahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl,…
In wenigen Monaten stehen die nächsten regulären Betriebsratswahlen an. Die Covid-19-Pandemie könnte aufgrund der derzeitigen Entwicklungen zu Beeinträchtigungen und Schwierigkeiten bei der konkreten Durchführung der Betriebsratswahlen vor Ort führen. Die Briefwahl könnte das Mittel der Wahl sein – doch ist das auch generell zulässig? Bevor die Betriebsratswahlen im Jahr 2022 anstehen, findet zunächst noch am 26. September 2021 die nächste Bundestagswahl statt. Viele Wähler und…
Inwieweit darf der Betriebsrat bei einer Gefährdungsbeurteilung im Unternehmen mitbestimmen – und wann muss er sich heraushalten? Über diese Frage hatte kürzlich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden. Dort lag ein Postzusteller mit seinem Betriebsrat im Streit. Die gründliche Beurteilung der Arbeitsbedingungen dient als Voraussetzung für sämtliche Präventionsmaßnahmen im Betrieb und ist deshalb ein zentrales Element im Arbeitsschutz. Sofern der Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet ist, eine…
Das Löschen betrieblicher Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 17. September 2020 – 17 Sa 8/20) zufolge gilt dies unabhängig von der Frage, ob sich der Arbeitnehmer durch sein Verhalten strafbar gemacht hat. Ferner kommt es nicht darauf an, ob und mit welchem Aufwand die Daten teilweise oder vollständig wiederhergestellt werden können und in welchem Umfang die Daten…