Mobiles Arbeiten – Do's and Don'ts bei der Begründung und Beendigung

Agile Arbeitsstrukturen und die modernen Formen des Arbeitens „when-ever-and where-ever“ fordern ein hohes Maß an Flexibilität von Arbeitszeit und Arbeitsort. Der Gesetzgeber hat diese Themen bisher nur rudimentär aufgegriffen, weshalb der Praxis in vielen Bereichen ein weiter Gestaltungsrahmen bleibt. Da die Rechtsprechung insbesondere mit Blick auf den allgemeinen Arbeitnehmerschutz jedoch nicht müde wird, in für die Arbeitnehmer nachteilige Gestaltungen einzugreifen, bringen diese Gestaltungsformen auch Gestaltungsrisiken…

Home Office oder Betriebssitz – welche Feiertage gelten?

Remote Working und digitales Arbeiten sind Trendthemen der neuen Arbeitswelt. Lebenssituationen, in denen Arbeitnehmer*innen in Hamburg wohnen, der Arbeitsort jedoch in Bayern liegt, sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Welche Feiertagsregeln gelten jedoch, wenn sich der Wohnsitz des Arbeitnehmers und sein Arbeitsplatz nicht in ein und demselben Bundesland befinden? Während einige Feiertage, wie z.B. Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Weihnachten und Neujahr, bundesweit gelten, gibt es in…

Was passiert mit den Urlaubsansprüchen bei einem Arbeitgeberwechsel?

Häufig nehmen Arbeitnehmer eine neue Stelle im laufenden Kalenderjahr an – und nicht erst zu Jahresbeginn. Wechseln Arbeitnehmer unterjährig den Job, stellt sich die Frage, was mit den Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers passiert und welche Regeln gelten. Der Jobwechsel soll grundsätzlich nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer doppelten Urlaub erhalten. Häufig vergessen Arbeitgeber jedoch von neu eingestellten Mitarbeitern im laufenden Kalenderjahr eine entsprechende Urlaubsbescheinigung des ehemaligen Arbeitgebers…

Arbeitsschutz von Schwangeren während der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Die Verantwortung für die Umsetzung eines angemessenen Arbeitsschutzes, insbesondere der neuen  arbeitsschutzrechtlichen Standards in Zusammenhang mit dem Corona-Virus, liegt bei den Unternehmen. Der Arbeitsschutz verlangt von Arbeitgebern auch, den Mutterschutz und die damit verbundenen Besonderheiten für beschäftigte schwangere Arbeitnehmerinnen zu berücksichtigen Was also bedeuten Fürsorgepflicht und Arbeitsschutz in Zeiten von Covid-19 für…

Kurzarbeit 2021 – Verlängerungsanzeige, neue Anzeige oder Unterbrechung?

Während im April dieses Jahres die Anzahl der sich in Kurzarbeit befindenden Beschäftigten noch bei rund 6 Millionen lag, wurde nach vorläufig hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im September 2020 für ca. 2,2 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld gezahlt. Seit dem 16. Dezember 2020 befindet sich Deutschland in einem zweiten harten Shutdown, sodass davon auszugehen ist, dass die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeit wieder sukzessiv zunehmen wird. …

Spenden von Urlaubstagen und Überstunden an Kollegen – geht das?

Weil seine fünfjährige Tochter Louann krebskrank ist, hatte ein Mitarbeiter in Frankreich seinen Arbeitgeber um unbezahlten Sonderurlaub gebeten. Unterstützung erfuhr der Familienvater überraschenderweise durch seine Kollegen: Insgesamt „spendeten“ sie 262 Urlaubstage, sodass der Vater sich über ein Jahr um seine Tochter kümmern konnte. Auch in Berlin hatte ein Arbeitnehmer ähnliches Glück. Um seinen an Krebs erkrankten Sohn zu pflegen, spendeten seine solidarischen Kollegen 930 bezahlte…

Unternehmensmitbestimmung – Folgen einer reduzierten Personalstärke auf den mitbestimmten Aufsichtsrat

In Deutschland besteht neben der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung (betriebliche Mitbestimmung) auch die Möglichkeit der Beteiligung der Arbeitnehmer an betriebsübergreifenden Vorgängen in den Organen von Unternehmen (Unternehmensmitbestimmung). Wie bereits in unserem Blogbeitrag vom 14. Mai 2019 über die Grundzüge der Mitbestimmung im Aufsichtsrat ausgeführt, ergibt sich das Recht der Unternehmensmitbestimmung ganz überwiegend aus dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) und dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG). Hiernach ist ein Aufsichtsrat zwingend zu bilden…

Änderung der Personalstärke – Änderung der Anzahl freigestellter Betriebsratsmitglieder?

Zur Gewährleistung einer effektiven Arbeit besteht gesetzlich die Möglichkeit, dass eine bestimmte von der Größe des Betriebs abhängige Anzahl an Betriebsratsmitgliedern von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen sind, damit diese ausschließlich Betriebsratsaufgaben nachgehen können. Hierbei sieht § 38 BetrVG eine Staffelung im Hinblick auf die Mindestzahl der Freistellungen vor. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG richtet sich die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach der…

Dem AGG-Hopping Grenzen setzen! Rechtsmissbrauch durch Scheinbewerber

Immer wieder müssen sich deutsche Arbeitsgerichte mit Verfahren von sog. „AGG-Hoppern“ beschäftigen. In unserem Beitrag vom 5. Juli 2018 hatten wir über die restriktive Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauchseinwand gegenüber „Bewerbern“ berichtet, denen es weniger auf den Erhalt einer Stelle als vielmehr auf eine Entschädigungszahlung wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ankommt. Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Oktober 2019 gibt Anlass, sich…

Auskunftsanspruch des Betriebsrats – nicht ohne die DSGVO!

In unserem Beitrag vom 5. Juni 2019 hatten wir bereits berichtet, dass der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Auskunft über seine vom Arbeitgeber gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen kann. Die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen obliegt jedoch nicht allein nur Arbeitnehmern, auch dem Betriebsrat ist ein allgemeiner Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber eingeräumt. Damit der Betriebsrat seine Aufgaben gemäß § 80 BetrVG durchführen kann, ist der Arbeitgeber vom Gesetzgeber dazu…