Ablauf des Massenentlassungs­anzeigeverfahrens – die Basics im Überblick

Eine Unternehmensübernahme bringt häufig organisatorische und strukturelle Veränderungen mit sich, die in einem nicht unerheblichen Personalabbau münden können. Das kann die Pflicht zur Durchführung einer Massenentlassungsanzeige auslösen, die den Arbeitgeber Zeit kostet. Um unnötige Verzögerungen beim Personalabbau und Fehler bei der Massenentlassungsanzeige zu vermeiden, sollten Arbeitgeber sich rechtzeitig mit dem Ablauf des Verfahrens befassen.  Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die einzelnen Schritte des…

Die Suche nach dem (arbeitsrechtlichen) Mehrwert in der Transaktion

Bei M&A-Transaktionen geben arbeitsrechtliche Themen sicherlich nicht den Ton an. Aber mit der richtigen Expertise kann das Arbeitsrecht auf Käufer- wie auch Verkäuferseite einen wichtigen Beitrag leisten, um Fehlentwicklungen mit hohem Reputationsrisiko aufzudecken oder passende wirtschaftliche Hebel zu liefern. Das arbeitsrechtliche Wertsteigerungspotential sollte daher nicht unterschätzt werden. Perspektivenwechsel Die rechtliche Due Diligence schafft in allen drei Phasen einer Transaktion (Acquisition, Business und Sale) eine Grundlage…

Unternehmensübernahme: Wie sich Mitarbeiter durch Retention Programme binden lassen

Stolz und Optimismus sind zwei von vielen möglichen Emotionen, die die Übernahme des eigenen Arbeitgebers durch einen Private Equity-Investor hervorrufen können. Zu diesen Emotionen gehören aber auch Unsicherheit, Skepsis oder die Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Einer hierdurch bedingten Abwanderung (wichtiger) Mitarbeiter kann der Investor durch gezielte Programme zur Mitarbeiterbindung – sog. Retention Programme – entgegenwirken. Die Übernahme von Unternehmen durch Private Equity-Investoren birgt nicht…

Too little, too late – Die Verwirkung im Arbeitsrecht

Im arbeitsrechtlichen Alltag spielt das Thema „Verwirkung eines Rechts“ kaum eine Rolle. Als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB kann die „Verwirkung“ jedoch zu dem schlagenden Argument in einem Rechtsstreit werden. Wie das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit einen sicher geglaubten Fall noch zum Kippen bringen kann, zeigt zuletzt ein Fall des Landesarbeitsgerichts München. Wie ein Recht „verwirkt“ Über den Einwand, dass ein „Recht…

Inkrafttreten des HinSchG – Anforderungen an interne Meldekanäle

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) tritt zum 2. Juli 2023 in Kraft. Auch wenn Verstöße gegen die Verpflichtungen vom Anwendungsbereich erfasster Arbeitgeber frühestens ab dem 1. Dezember 2023 bußgeldbewehrt sind, müssen sich Arbeitgeber bereits frühzeitig mit den gesetzlichen Anforderungen an eine interne Meldestelle und die möglichen Meldekanäle beschäftigen. Im Vlog zeigen wir Ihnen die wesentlichen Anforderungen auf.

Arbeitnehmerüberlassung – welche Alternativen gibt es? (Video)

18 Monate als maximale Überlassungsdauer eines Leiharbeitnehmers bei demselben Entleiher – und dann? Schon seit dem 1. April 2017 gilt diese Höchstfrist für den Einsatz eines Leiharbeitnehmers bei demselben Entleiher. Doch die Arbeitnehmerüberlassung ist nicht das einzige Instrument, dessen sich Unternehmen zur Wahrung ihrer Interessen bedienen können. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Gründung eines gemeinschaftlichen Betriebs als mögliche Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung.

Nachhaltig handeln: „Grüne“ Verhaltensrichtlinien und betriebliche Mitbestimmung

Neben den unternehmerischen Leitentscheidungen lässt sich nachhaltiges Verhalten der Mitarbeitenden auch durch die Einführung von Umwelt(ethik)richtlinien anregen. Unternehmen nutzen dieses Mittel, um Mitarbeitende über Umweltthemen zu informieren und sie für „richtige“ Verhaltensweisen zu sensibilisieren. Ob und wie der Betriebsrat im Vorfeld zu beteiligen ist, klärt dieser Beitrag. Grüne Verhaltensrichtlinien und die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Bereits in unseren Blog-Beiträgen vom…

EuGH beschäftigt sich mit Fragen zur Arbeitnehmerüberlassung – und sorgt zumindest teilweise für Klarheit

Ist die Überlassung eines Leiharbeitnehmers schon dann nicht mehr „vorübergehend“, wenn dessen Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz erfolgt, der dauerhaft vorhanden ist und der nicht vertretungsweise besetzt wird? – mit dieser und vier weiteren Fragen musste sich der EuGH zuletzt befassen. Seine Antworten schaffen Klarheit – zumindest teilweise. Viele Fragen der Arbeitnehmerüberlassung beschäftigen sich mit der zulässigen Dauer der Überlassung und damit, was man unter einer…

Doppelt hält besser – oder vielleicht doch nicht? Der Schulungsanspruch des Wahlvorstands

Die Betriebsratswahlen 2022 rücken Tag für Tag näher. Dabei stehen vor allem Themen wie die Änderung der Wahlordnung, das Betriebsrätemodernisierungsgesetz oder der Einfluss der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Doch wie sieht es eigentlich mit dem – gesetzlich nicht geregelten – Schulungsanspruch der Wahlvorstände aus? Es ist allgemein bekannt, dass Betriebsräte einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen haben. Angesichts der bevorstehenden Betriebsratswahlen stellt sich die…

Die Wirksamkeit einer Null-Toleranz-Politik – zum Erfordernis einer Abmahnung bei sexueller Belästigung

Nach dem Urteil des LAG Köln vom 27. August 2020 (8 Sa 135/20) müssen auch bei sexuellen Belästigungen zwischen Arbeitnehmern besonders schwerwiegende Umstände vorliegen, damit eine Kündigung durch den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung möglich ist. Die Brisanz von sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz verliert auch Jahre nach der „Me-too“-Bewegung nicht an Relevanz. Sobald solche Vorfälle bekannt werden, sind sie mit besonderer Umsicht und Fingerspitzengefühl zunächst vom…