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Der Deutsche Bundestag hat am 5. Dezember 2025 für die (Wieder-)Einführung eines Wehrdienstes gestimmt, nachdem das Parlament monatelang über dessen konkrete Ausgestaltung diskutiert hat. Nachdem die allgemeine Wehrpflicht im Jahr 2011 weitestgehend ausgesetzt wurde, stellen sich nun auch (wieder) zahlreiche Fragen für Arbeitgeber, welche wir nachfolgend im Überblick aufgreifen. Vorab – Was sieht das Gesetz im aktuellen Stand vor? Nachdem der Bundestag am 5. Dezember…
Wird ein Arbeitnehmer, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, für einen deutschen Arbeitgeber im Inland und ohne Auslandsbezug tätig, überrascht es nicht, wenn Streitigkeiten aus diesem Arbeitsverhältnis vor einem deutschen Arbeitsgericht verhandelt werden. Doch wie sieht es aus, wenn das Arbeitsverhältnis einen Bezug zum Ausland, konkret zur Schweiz (oder anderen EFTA-Staaten) aufweist? Und welches Recht ist von den Gerichten in diesen Fällen anzuwenden? Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse…
Im Januar 2025 leitete US-Präsident Donald Trump mit zwei weitreichenden Exekutivanordnungen einen deutlichen Kurswechsel in der US-amerikanischen Politik zur Förderung von Diversität ein. Die Anordnungen zielen darauf ab, sowohl bestehende bundesweite Maßnahmen zur Förderung von Diversität und Inklusion (sogenannte Diversity, Equity, and Inclusion-Maßnahmen, kurz DEI) abzuschaffen, als auch den Rückbau von DEI-Maßnahmen in privaten Unternehmen zu erzwingen. I. Inhalt der Exekutivanordnungen vom 20. und 21….
Am Ende vieler rechtlicher Auseinandersetzungen steht ein Vergleich zwischen den Parteien. Besonders komplex wird es, wenn mehrere Personen als Gesamtschuldner für Schäden haften, die durch pflichtwidriges Handeln entstanden sind. In solchen Fällen muss die Gesellschaft sorgfältig abwägen, welche Auswirkungen ein Vergleich mit einem einzelnen Gesamtschuldner auf die Gesamtschuld hat – insbesondere, wenn auch Organmitglieder betroffen sind. Die Grundzüge der Gesamtschuld Wenn mehrere Schuldner als Gesamtschuldner…
Eine Unternehmensübernahme bringt häufig organisatorische und strukturelle Veränderungen mit sich, die in einem nicht unerheblichen Personalabbau münden können. Das kann die Pflicht zur Durchführung einer Massenentlassungsanzeige auslösen, die den Arbeitgeber Zeit kostet. Um unnötige Verzögerungen beim Personalabbau und Fehler bei der Massenentlassungsanzeige zu vermeiden, sollten Arbeitgeber sich rechtzeitig mit dem Ablauf des Verfahrens befassen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die einzelnen Schritte des…
Bei M&A-Transaktionen geben arbeitsrechtliche Themen sicherlich nicht den Ton an. Aber mit der richtigen Expertise kann das Arbeitsrecht auf Käufer- wie auch Verkäuferseite einen wichtigen Beitrag leisten, um Fehlentwicklungen mit hohem Reputationsrisiko aufzudecken oder passende wirtschaftliche Hebel zu liefern. Das arbeitsrechtliche Wertsteigerungspotential sollte daher nicht unterschätzt werden. Perspektivenwechsel Die rechtliche Due Diligence schafft in allen drei Phasen einer Transaktion (Acquisition, Business und Sale) eine Grundlage…
Stolz und Optimismus sind zwei von vielen möglichen Emotionen, die die Übernahme des eigenen Arbeitgebers durch einen Private Equity-Investor hervorrufen können. Zu diesen Emotionen gehören aber auch Unsicherheit, Skepsis oder die Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Einer hierdurch bedingten Abwanderung (wichtiger) Mitarbeiter kann der Investor durch gezielte Programme zur Mitarbeiterbindung – sog. Retention Programme – entgegenwirken. Die Übernahme von Unternehmen durch Private Equity-Investoren birgt nicht…
Im arbeitsrechtlichen Alltag spielt das Thema „Verwirkung eines Rechts“ kaum eine Rolle. Als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB kann die „Verwirkung“ jedoch zu dem schlagenden Argument in einem Rechtsstreit werden. Wie das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit einen sicher geglaubten Fall noch zum Kippen bringen kann, zeigt zuletzt ein Fall des Landesarbeitsgerichts München. Wie ein Recht „verwirkt“ Über den Einwand, dass ein „Recht…
Neben den unternehmerischen Leitentscheidungen lässt sich nachhaltiges Verhalten der Mitarbeitenden auch durch die Einführung von Umwelt(ethik)richtlinien anregen. Unternehmen nutzen dieses Mittel, um Mitarbeitende über Umweltthemen zu informieren und sie für „richtige“ Verhaltensweisen zu sensibilisieren. Ob und wie der Betriebsrat im Vorfeld zu beteiligen ist, klärt dieser Beitrag. Grüne Verhaltensrichtlinien und die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Bereits in unseren Blog-Beiträgen vom…
Ist die Überlassung eines Leiharbeitnehmers schon dann nicht mehr „vorübergehend“, wenn dessen Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz erfolgt, der dauerhaft vorhanden ist und der nicht vertretungsweise besetzt wird? – mit dieser und vier weiteren Fragen musste sich der EuGH zuletzt befassen. Seine Antworten schaffen Klarheit – zumindest teilweise. Viele Fragen der Arbeitnehmerüberlassung beschäftigen sich mit der zulässigen Dauer der Überlassung und damit, was man unter einer…