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Am Ende vieler rechtlicher Auseinandersetzungen steht ein Vergleich zwischen den Parteien. Besonders komplex wird es, wenn mehrere Personen als Gesamtschuldner für Schäden haften, die durch pflichtwidriges Handeln entstanden sind. In solchen Fällen muss die Gesellschaft sorgfältig abwägen, welche Auswirkungen ein Vergleich mit einem einzelnen Gesamtschuldner auf die Gesamtschuld hat – insbesondere, wenn auch Organmitglieder betroffen sind. Die Grundzüge der Gesamtschuld Wenn mehrere Schuldner als Gesamtschuldner…
Eine Unternehmensübernahme bringt häufig organisatorische und strukturelle Veränderungen mit sich, die in einem nicht unerheblichen Personalabbau münden können. Das kann die Pflicht zur Durchführung einer Massenentlassungsanzeige auslösen, die den Arbeitgeber Zeit kostet. Um unnötige Verzögerungen beim Personalabbau und Fehler bei der Massenentlassungsanzeige zu vermeiden, sollten Arbeitgeber sich rechtzeitig mit dem Ablauf des Verfahrens befassen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die einzelnen Schritte des…
Bei M&A-Transaktionen geben arbeitsrechtliche Themen sicherlich nicht den Ton an. Aber mit der richtigen Expertise kann das Arbeitsrecht auf Käufer- wie auch Verkäuferseite einen wichtigen Beitrag leisten, um Fehlentwicklungen mit hohem Reputationsrisiko aufzudecken oder passende wirtschaftliche Hebel zu liefern. Das arbeitsrechtliche Wertsteigerungspotential sollte daher nicht unterschätzt werden. Perspektivenwechsel Die rechtliche Due Diligence schafft in allen drei Phasen einer Transaktion (Acquisition, Business und Sale) eine Grundlage…
Stolz und Optimismus sind zwei von vielen möglichen Emotionen, die die Übernahme des eigenen Arbeitgebers durch einen Private Equity-Investor hervorrufen können. Zu diesen Emotionen gehören aber auch Unsicherheit, Skepsis oder die Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Einer hierdurch bedingten Abwanderung (wichtiger) Mitarbeiter kann der Investor durch gezielte Programme zur Mitarbeiterbindung – sog. Retention Programme – entgegenwirken. Die Übernahme von Unternehmen durch Private Equity-Investoren birgt nicht…
Im arbeitsrechtlichen Alltag spielt das Thema „Verwirkung eines Rechts“ kaum eine Rolle. Als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB kann die „Verwirkung“ jedoch zu dem schlagenden Argument in einem Rechtsstreit werden. Wie das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit einen sicher geglaubten Fall noch zum Kippen bringen kann, zeigt zuletzt ein Fall des Landesarbeitsgerichts München. Wie ein Recht „verwirkt“ Über den Einwand, dass ein „Recht…
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) tritt zum 2. Juli 2023 in Kraft. Auch wenn Verstöße gegen die Verpflichtungen vom Anwendungsbereich erfasster Arbeitgeber frühestens ab dem 1. Dezember 2023 bußgeldbewehrt sind, müssen sich Arbeitgeber bereits frühzeitig mit den gesetzlichen Anforderungen an eine interne Meldestelle und die möglichen Meldekanäle beschäftigen. Im Vlog zeigen wir Ihnen die wesentlichen Anforderungen auf.
18 Monate als maximale Überlassungsdauer eines Leiharbeitnehmers bei demselben Entleiher – und dann? Schon seit dem 1. April 2017 gilt diese Höchstfrist für den Einsatz eines Leiharbeitnehmers bei demselben Entleiher. Doch die Arbeitnehmerüberlassung ist nicht das einzige Instrument, dessen sich Unternehmen zur Wahrung ihrer Interessen bedienen können. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Gründung eines gemeinschaftlichen Betriebs als mögliche Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung.
Neben den unternehmerischen Leitentscheidungen lässt sich nachhaltiges Verhalten der Mitarbeitenden auch durch die Einführung von Umwelt(ethik)richtlinien anregen. Unternehmen nutzen dieses Mittel, um Mitarbeitende über Umweltthemen zu informieren und sie für „richtige“ Verhaltensweisen zu sensibilisieren. Ob und wie der Betriebsrat im Vorfeld zu beteiligen ist, klärt dieser Beitrag. Grüne Verhaltensrichtlinien und die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Bereits in unseren Blog-Beiträgen vom…
Ist die Überlassung eines Leiharbeitnehmers schon dann nicht mehr „vorübergehend“, wenn dessen Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz erfolgt, der dauerhaft vorhanden ist und der nicht vertretungsweise besetzt wird? – mit dieser und vier weiteren Fragen musste sich der EuGH zuletzt befassen. Seine Antworten schaffen Klarheit – zumindest teilweise. Viele Fragen der Arbeitnehmerüberlassung beschäftigen sich mit der zulässigen Dauer der Überlassung und damit, was man unter einer…
Die Betriebsratswahlen 2022 rücken Tag für Tag näher. Dabei stehen vor allem Themen wie die Änderung der Wahlordnung, das Betriebsrätemodernisierungsgesetz oder der Einfluss der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Doch wie sieht es eigentlich mit dem – gesetzlich nicht geregelten – Schulungsanspruch der Wahlvorstände aus? Es ist allgemein bekannt, dass Betriebsräte einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen haben. Angesichts der bevorstehenden Betriebsratswahlen stellt sich die…