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Der Bundestag hat entschieden: Die Entlastungsprämie 2026 kommt. Arbeitgeber erhalten damit die Möglichkeit, ihren Beschäftigten eine Prämie von bis zu EUR 1.000,00 zu zahlen, ohne dass darauf Steuern und Sozialabgaben anfallen. Die Regelung ist Teil des Entlastungspaketes der Bundesregierung, das darauf abzielt, die Folgen des Iran-Kriegs abzumildern. Die Entlastungsprämie soll – ähnlich wie die Corona-Hilfe und die Inflationsausgleichsprämie aus den vergangenen Jahren – eine schnelle…
Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat bei einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nicht einigen, kann jede Betriebspartei beim Arbeitsgericht beantragen, eine Einigungsstelle einzusetzen. In dem Antrag muss der Antragsteller nicht nur die Person des gewünschten Einigungsstellenvorsitzenden und die Anzahl der Beisitzer, sondern auch den konkreten Regelungsgegenstand der Einigungsstelle benennen. Gerade bei diesem Punkt ist Vorsicht geboten – denn wenn nicht klar erkennbar ist, worüber die Einigungsstelle verhandeln und…
Nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) ist Arbeitszeit jede Zeitspanne, während der Beschäftigte arbeiten, dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen und ihre Tätigkeit ausüben oder Aufgaben wahrnehmen. Was keine Arbeitszeit in diesem Sinne ist, ist Ruhezeit. Doch wie sind Zeiten zu beurteilen, in denen Beschäftigte sich für einen Arbeitseinsatz bereithalten? Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft Für die Beantwortung dieser Frage ist begrifflich zwischen Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft zu unterscheiden….