Datenschutz vs. Hinweisgeberschutz: Wo endet der Identitätsschutz?

Das Hinweisgeberschutzgesetz („HinSchG“) hat in vielen Unternehmen ein stärkeres Bewusstsein für interne Meldesysteme und den Schutz von Hinweisgebern geschaffen. Während die Einführung von Hinweisgebersystemen zur Aufdeckung von Missständen und zur Förderung einer transparenten Unternehmenskultur beiträgt, bringt sie auch komplexe datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich. Wir zeigen, was es zu beachten gilt. Personen, die mit der Bearbeitung von eingehenden Meldungen beauftragt sind, sog. Meldestellenbeauftragte, müssen sicherstellen, dass…

Fehler bei der Massenentlassungsanzeige – nun soll der EuGH helfen

Kurz vor Weihnachten zeichnete sich im vergangenen Jahr noch eine beachtenswerte Rechtsprechungsänderung des BAG zur Massenentlassungsanzeige ab. Der 6. Senat kündigte an, von der bisherigen Rechtsprechungspraxis des BAG abweichen zu wollen, wonach Fehler bei der Massenentlassungsanzeige automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen führen. Wir berichteten hierzu in unserem Blogbeitrag vom 22. Dezember 2023. Nun geht es in nächste Runde – allerdings zunächst vor dem EuGH….

Warum Arbeitgeber Mitarbeiter zum Hinweisgeberschutzgesetz schulen sollten

In vielen Unternehmen steht derzeit die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) auf der Agenda. Angefangen bei dem Entwurf von Whistleblowing-Policies bis hin zur Frage, wie die interne Meldestelle aufgesetzt und von wem diese betreut werden soll, die neue Whistleblowing-Gesetzgebung stellt Arbeitgeber vor einige Herausforderungen. Ein Baustein zur erfolgreichen Implementierung eines Hinweisgebersystems ist die gezielte Schulung von Mitarbeitern zu sämtlichen Fragen rund um das interne Meldesystem. Dies…

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung nach Kündigung

Eine Krankmeldung von Arbeitnehmern nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses erleben Arbeitgeber in der Praxis häufig. Doch kann (allein) ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Kündigung und vermeintlicher Arbeitsunfähigkeit den Beweiswert einer vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) erschüttern? Nicht in jedem Fall, entschied nun das LAG Niedersachsen – es kommt vielmehr auf zeitliche Abfolge an: Meldet sich der Arbeitnehmer zunächst krank und erhält erst dann eine arbeitgeberseitige Kündigung, fehlt es…

Tipps zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems im internationalen Konzern

Der Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-E) wurde Anfang des Jahres vom Bundesrat gestoppt. Am 9. Mai 2023 wird sich nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Andere EU-Mitgliedstaaten, z.B. Österreich oder Frankreich,  haben die EU-Whistleblowing-Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt. Gerade in international aufgestellten Unternehmen stellt sich daher die Frage, ob auch die Einrichtung einer zentralen Meldestelle auf Konzernebene, beispielsweise bei einer im…

Home Office – Ein möglicher Ausweg für Arbeitgeber aus der Energiekrise? (Video)

Viele Unternehmen erarbeiten derzeit vor dem Hintergrund der aktuellen Energie- und Preiskrise bereits Konzepte zum Einsparen von Energie. Neben niedrigeren Raumtemperaturen und dem Ausschalten von Beleuchtungen, rückt auch das Home Office wieder verstärkt in den Mittelpunkt der Diskussion. Auf was Arbeitgeber bei der Einführung bzw. Wiedereinführung von Home-Office-Tätigkeit insbesondere achten sollten, erklären die Senior Associates Lisa Ryßok-Lösch und Lena Fersch im Video.

Streik! Und jetzt? – Vier Tipps für Arbeitgeber zum Umgang mit Streikaufrufen

Sei es der Wunsch nach einer besseren Bezahlung – wie zuletzt beim Buchhandelsunternehmen Thalia – oder die Forderung nach einer Beteiligung der Mitarbeiter an der Digitalisierungsstrategie des Unternehmens – wie etwa bei den IKEA-Einrichtungshäusern –, ein Streik der Mitarbeiter ist meist das schärfste Schwert der Gewerkschaften, um entsprechende Arbeitnehmerwünsche durchzusetzen. Streikaufrufe stellen Arbeitgeber dabei in der Regel vor erhebliche organisatorische und wirtschaftliche Herausforderungen. Wie sollten…

Frist zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie abgelaufen – und jetzt?

Die Frist zur Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 in das deutsche Recht ist am 17. Dezember 2021 ergebnislos verstrichen. Der einst vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zur Umsetzung der Richtlinie eingereichte Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz ist bereits im April 2021 gescheitert. Längst überfällig, beabsichtigen nun die Ampelparteien der aktuellen Regierungskoalition, das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz endlich auf den Weg zu bringen. Doch was gilt in der…

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch Überstundenreglung des TVÖD-K

Kollektivrechtliche Regelungen sehen teilweise unterschiedliche Regelungen für Voll- und Teilzeitbeschäftigte vor – gerade zu Überstunden. Werden Teilzeitbeschäftigte durch eine solche Regelung diskriminiert? Nein, entschied das Bundesarbeitsgericht. Wir stellen die Entscheidung vor. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser TVöD-K sieht für das Entstehen, den Ausgleich und die Vergütung von Überstunden unterschiedliche Regelungen für Voll- und Teilzeitbeschäftigte vor. Teilzeitbeschäftigte erhalten danach erst dann…