Gerichtsstand bei Leiharbeit: Einsatzort schlägt Vertrag

Bei arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten stellt sich regelmäßig die Frage, welches Gericht zuständig ist. Grundsätzlich entscheidet das Arbeitsgericht am Sitz oder an der Niederlassung des Arbeitgebers. Arbeitnehmer haben jedoch die Möglichkeit, auch an dem Ort zu klagen, an dem sie ihre Arbeit tatsächlich verrichten. Gerade bei komplexen Arbeitsverhältnissen mit wechselnden Einsatzorten oder besonderen Beschäftigungsformen ist diese Frage jedoch nicht immer leicht zu beantworten. Besondere Herausforderungen bei Leiharbeitnehmern…

Bundestariftreuegesetz in Planung – Was Unternehmen jetzt zu Tariftreuepflicht für Bundesaufträge wissen sollten

Bereits die Ampelregierung hatte sich die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes vorgenommen. Aufgrund des vorzeitigen Scheiterns der Koalition, konnte jedoch das Gesetzgebungsverfahren nicht mehr abgeschlossen werden. Nun haben CDU/CSU und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag deutlich gemacht: Tarifbindung und soziale Verantwortung bei öffentlichen Aufträgen sollen gestärkt werden. Eines der zentralen Projekte in diesem Bereich ist das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG). Die politischen Signale sind klar: Das Gesetz könnte ab…

Sanierungstarifverträge und tarifliche Sonderlösungen – bald gefragter denn je?

Hohe Tarifabschlüsse bei sich verschärfender wirtschaftlicher Lage: Eine Situation, die viele Unternehmen mit der Frage konfrontiert, ob sie sich den Tarif noch leisten können oder wollen. Hinzu kommen weitere Unsicherheiten durch den Inhalt des neuen Koalitionsvertrages, in dem die Union der SPD den Wunsch nach dem Tariftreuegesetz erfüllt hat (siehe hierzu S. 18 des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD). Bedeutung der tariflichen Sonderlösungen wächst…