Mitarbeiter befragen - auch ohne den Betriebsrat?

Unternehmen verändern sich – aber tun sie es auch in die richtige Richtung? Um das herauszufinden, nutzen immer mehr Arbeitgeber organisierte Mitarbeiterbefragungen. Dabei geht es aber nicht bloß um die Funktion eines „Stimmungsbarometers“, sondern auch um die gezielte Begleitung von Veränderungsprozessen und strategische Steuerung, etwa im Rahmen agiler Transformationsprozesse. Je nach Ausgestaltung der Mitarbeiterbefragung sind dabei allerdings auch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats denkbar – und häufig…

5. Berliner Praxisabend Arbeitsrecht am 29. Mai 2018

Schon zum fünften Mal findet unser jährlicher Berliner Praxisabend Arbeitsrecht statt, an dem zu drei aktuellen Fragestellungen aus der arbeitsrechtlichen Praxis referiert und diskutiert wird. Am 29. Mai 2018 werden Doris Kilg, Gerald Wiedebusch und Stefan Fischer unter der Moderation von Dr. Jessica Jacobi im Radisson Blu Hotel Berlin-Mitte zu folgenden Themen vortragen: Keine Angst vor der Einigungsstelle Wie man es macht, ist es verkehrt…

KLIEMT.HR Lawyers at the Ius Laboris Annual Congress 2018 in Warsaw

KLIEMT.HR Lawyers at the Ius Laboris Annual Congress 2018 in Warsaw (please see below for German version) The Annual Congress of Ius Laboris, our world-wide alliance of leading employment law firms, took place in Warsaw in 2018. From 16-19 May 2018, around 200 lawyers and law firm representatives from all over the world met to discuss current labour law developments, to exchange views and to…

Mindestlohnausnahme: Damit der Zeitungsbote weiter klingelt!

Sie war ein echtes Kuriosum im seit dem 01.01.2015 geltenden Mindestlohngesetz (MiLoG): Die zeitlich begrenzte Übergangsvorschrift für Zeitungszusteller gem. § 24 Abs. 2 MiLoG. Dementsprechend dauerte es nicht lange, bis sich die Rechtsprechung auch mit diesem Teil des Mindestlohngesetzes, z.B. mit der Definition des Zustellungsbegriffs, zu befassen hatte. Was allerdings noch ausstand, war die, um in Bild zu bleiben, auf der „Titelseite“ stehende Frage nach…

Wenn die Führungskraft zu viel verspricht: Vertretungsproblematik im Arbeitsverhältnis

Die folgende Situation ist in der Unternehmenswirklichkeit sicherlich kein Einzelfall: Eine Führungskraft ist mit einem Mitarbeiter sehr zufrieden und sagt ihm daher eine Gehaltserhöhung oder die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags zu, ohne jedoch mit einer Vollmacht zum Abschluss von Arbeitsverträgen ausgestattet zu sein. Im Nachgang entscheidet jedoch eine übergeordnete Stelle, dass der Arbeitsvertrag nicht geändert wird. Kann sich der Mitarbeiter dennoch auf die Zusage der…

Der Werkstudent – das unbekannte Wesen?

Werkstudenten sind in vielen Unternehmen beliebte Arbeitskräfte. Die von Arbeitgebern genannten Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von „billige Arbeitskraft“ über „erledigen klaglos unbeliebte Arbeitsaufgaben“ hin zu „Recruitingmethode“ und „Werbung für das Unternehmen“. Doch was genau ist ein Werkstudent überhaupt? Gibt es bei der Beschäftigung arbeitsrechtliche Besonderheiten und wenn ja, welche? Wie lässt sich eine Beschäftigung für Arbeitgeber und Mitarbeiter finanziell optimal ausgestalten? Zu diesen…

Tarifliches Abstandsgebot - Was gilt?

Studien zufolge wird in Deutschland jeder zweite Arbeitnehmer gemäß dem Vergütungssystem eines Tarifvertrages bezahlt. Ein Tarifvertrag findet gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG kraft Gesetzes Anwendung, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber tarifgebunden sind. Tarifbindung ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer Mitglied in der Gewerkschaft und der Arbeitgeber Mitglied in dem Arbeitgeberverband ist, die einen Tarifvertrag geschlossen haben. Alternativ kann ein Arbeitgeber auch unmittelbar mit der…

Equal-Pay-Verstoß - wen treffen Haftung und Sanktionen?

Vereinbarungen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer, die gegen den sog. Gleichstellungsgrundsatz oder Anspruch auf Equal Pay & Equal Treatment verstoßen, sind auch nach der jüngsten Gesetzesänderung weiterhin unwirksam. Dabei stellt sich auch im Falle einer im Übrigen rechtmäßigen Arbeitnehmerüberlassung für Verleiher wie auch für Entleiher die Frage, welche Rechtsfolgen vom Verstoß gegen Equal Pay ausgehen. Während das Arbeitsverhältnis zum Verleiher an sich unberührt bleibt, birgt insbesondere…

Kein gesetzlicher Kündigungsschutz für Geschäftsführer!

Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass (langjährige) Arbeitnehmer zu Geschäftsführern bestellt werden, ohne dass hierfür ein entsprechender Dienstvertrag abgeschlossen wird. Vielmehr werden die Geschäftsführer auf Basis ihrer bisherigen Arbeitsverträge weiterhin tätig. Nach Ausspruch einer Kündigung greifen die Geschäftsführer dann die Wirksamkeit der Kündigung wegen des Fehlens eines Kündigungsgrundes an. Dem ist das BAG mit seiner Entscheidung vom 21.09.2017 (Az.: 2 AZR 865/16)…

Fliegende Betriebsräte? Nur mit Tarifvertrag

Die Streitigkeiten um die laufenden Betriebsratswahlen rücken auch manch Kuriosum des deutschen Betriebsverfassungsrecht wieder stärker in den Fokus. So wird vor der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit derzeit ein Streit um die Zulässigkeit von Betriebsräten für fliegendes Personal ausgetragen. Die Gewerkschaften Cockpit und UFO als Vertreter der Piloten respektive des Kabinenpersonals versuchten im entschiedenen Fall, einen Betriebsrat für das fliegendes Personal der Sun Express GmbH in Deutschland zu…