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Betriebsversammlungen sind für den Betriebsrat ein gesetzlich verankertes Kommunikationsmittel – für Arbeitgeber hingegen oft ein organisatorischer Kraftakt. Denn sobald Versammlungen während der Arbeitszeit stattfinden, sind nicht nur Personalressourcen gebunden, sondern auch die betrieblichen Abläufe potenziell beeinträchtigt. Umso wichtiger ist die Frage: Was ist rechtlich zulässig, was ist zumutbar und wie lässt sich das Mitbestimmungsrecht mit den Anforderungen des laufenden Betriebs in Einklang bringen? Grundsätze der…
Will der Arbeitgeber verhindern, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen Wettbewerber tätig wird, kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Ein solches ist wirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Dauer des Verbots eine Karenzentschädigung in Höhe von mindestens 50 % der zuletzt bezogenen Vergütung zahlt. Was einfach klingt, bietet viel Konfliktpotential in der Praxis. Häufig ist unklar, was unter die zuletzt bezogene…
Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses wird regelmäßig eine Probezeit vereinbart. Die Probezeit soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben, die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers „zu erproben“, um sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit gewollt ist. Ist die vereinbarte Probezeit nicht ausreichend, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, sie zu verlängern. Dabei müssen Arbeitgeber einige Punkte beachten, damit die Verlängerung rechtswirksam ist. Probezeit Die Probezeit beträgt üblicherweise…
Zeichnet sich ein als Führungskraft bewährter Arbeitnehmer besonders aus, kommt es nicht selten vor, dass er zum (Fremd-)Geschäftsführer „befördert“, d.h. zum Organ der Gesellschaft bestellt wird. Wir zeigen auf, welche Folgen die „Beförderung“ eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer für das Rechtsverhältnis zur Gesellschaft hat. Wird ein Arbeitnehmer zum (Fremd-)Geschäftsführer „befördert“, schließen der neu zu bestellende Geschäftsführer und die Gesellschaft erstaunlich häufig keinen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag ab. Die…
Im Einigungsstellenverfahren kommt dem Einigungsstellenvorsitzenden sowohl im Hinblick auf seine schlichtende als auch streitentscheidende Funktion eine Schlüsselrolle zu. Doch was passiert, wenn die Betriebsparteien im laufenden Einigungsstellenverfahren feststellen, dass sie mit dem Vorsitzenden nicht zurechtkommen? Wir zeigen auf, welche Optionen Betriebsparteien haben, mit unliebsamen Einigungsstellenvorsitzenden umzugehen. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat insbesondere in Angelegenheiten, die der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, nicht einigen, kann ein…