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Variable Vergütung ist nicht nur, aber insbesondere im Finanzsektor ein zentrales Steuerungsinstrument. Sie soll Leistungsanreize setzen, die Geschäfts- und Risikostrategie unterstützen und Fehlanreize vermeiden. Damit diese Anreizfunktion wirksam wird, müssen die zugrunde liegenden Ziele frühzeitig, klar und transparent festgelegt werden. Mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) geht eine Änderung der Institutsvergütungsverordnung (IVV) einher, die Vergütungssysteme und die Ausgestaltung variabler Vergütungsparameter maßgeblich beeinflussen wird. IVV 5.0:…
Eine zu besetzende Stelle, eine interne Ausschreibung – und am Ende scheitert die Versetzung am Inhalt der Stellenausschreibung. Wer intern ausschreibt, muss mehr liefern als einen Titel und einige Stellenanforderungen. Besonders wichtig ist das Arbeitszeitvolumen. Interne Stellenausschreibungen sind absolut üblich. Dort, wo der Betriebsrat nach § 93 BetrVG verlangt hat, dass freie Arbeitsplätze vor der Besetzung intern ausgeschrieben werden, kommt ihnen aufgrund des Mitbestimmungsrechts bei…
Die Diskussion um die Arbeitnehmereigenschaft von Profi-Schiedsrichtern im Profifußball reißt nicht ab. In der Vergangenheit hatte die Rechtsprechung eine Arbeitnehmereigenschaft der Referees stets verneint. Das LAG Köln bejahte in seiner Entscheidung vom 16. Juni 2025 erstmalig die Arbeitnehmereigenschaft eines Profi-Schiedsrichters der 3. Liga (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag vom 9. Oktober 2025). In der aufgrund der Rechtsbeschwerde der Beklagten sich ergebenden „Nachspielzeit“ hat das BAG das…
Die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus dem Aufsichtsrat ist ein Ausnahmefall – aber möglich. Einen generellen Überblick hierzu hatten wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 9. August 2023 gegeben. Im vorliegenden Beitrag soll ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen für die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer und die praktische Umsetzung gegeben werden. Aufsichtsratsmitglieder sind zentrale Organe der Unternehmenskontrolle. Ihre Bestellung erfolgt meist für mehrere Jahre –…
Im Kontext von arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen sind Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO leider ein immer von Arbeitnehmern wieder gewähltes Mittel um (vermeintlich) Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben. Ob und inwieweit ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht, sei es, weil sie zu spät oder unvollständig erteilt wird, einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründen kann, ist strittig und wird nun der EuGH entscheiden müssen. In unserem Blogbeitrag vom…
Der diskriminierungsfreie Ablauf von Bewerbungsverfahren bleibt eine Herausforderung. In unserem Blogbeitrag vom 12. Februar 2025 hatten wir bereits dargestellt, welche weiteren Anforderungen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bringen wird. Neben der Gestaltung des Bewerbungsprozesses ist in diesem Zusammenhang auch die Darlegungs- und Beweislast im Diskriminierungsprozess ein wesentlicher Aspekt. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. März 2025 – 8 AZR 123/24 verdeutlicht dies einmal mehr. § 22 AGG:…
Am 9. April 2025 wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vorgestellt – und mit ihm die konkreteren Pläne für die Arbeitswelt der nächsten Jahre. In unserem Blogbeitrag vom 10. März 2025 hatten wir bereits über Sondierungen der künftigen Koalitionäre berichtet. Was ist geblieben, was unter den Tisch gefallen, und was wird aus arbeitsrechtlicher Sicht tatsächlich relevant? Wir ordnen die arbeitsrechtlichen Kernthemen des Koalitionsvertrages ein:…
Am 8. März 2025 haben CDU/CSU und SPD ein Sondierungspapier vorgestellt, welches die Grundlage für die nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen bilden soll. Dieses beinhaltet mehrere geplante Gesetzesänderungen mit enormer arbeitsrechtlicher Relevanz. Wir fassen diese Änderungen zusammen und kommentieren sie für eine erste Einschätzung möglicher Auswirkungen, auf die Arbeitgeber in Deutschland sich einstellen müssen. 1. Lohnsteigerung: Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 15 Euro Eine der zentralen Forderungen…
In Zeiten zunehmender Digitalisierung und dem Bestreben nach Entbürokratisierung gewinnen elektronische Prozesse auch im Arbeitsrecht immer mehr an Bedeutung. Manchmal hilft auch die Rechtsprechung, wenn der Gesetzgeber auf sich warten lässt. Nach § 108 Abs. 1 S. 1 GewO ist dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Textform nach § 126b BGB bedeutet in diesem Zusammenhang, dass eine lesbare Erklärung…
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern während ihrer Freistellung von der Arbeit ist immer wieder Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen. Denn während der Betriebsratsarbeit behält das Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2 BetrVG weiterhin seinen Lohnanspruch. Die zutreffende Bestimmung dieses Lohnanspruchs bereitet in der Praxis gerade in Schichtbetrieben Probleme. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG – 7 AZR 197/23) gibt für die Praxis wertvolle Hinweise zur Bestimmung von…