Rückzahlungs- und Erstattungsklauseln für Fortbildungs- und Personalvermittlungs­kosten

Kann ein Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern freiwillige Zuwendungen gewährt oder Investitionen in die Anstellung eines Mitarbeiters aufnimmt, die Kosten erstattet verlangen, wenn ein Mitarbeiter kurz darauf das Unternehmen verlässt? Rückforderungs- und Erstattungsklauseln in Arbeitsverträgen können jedenfalls nicht jeden Fall wirksam erfassen, wie das Urteil des BAG vom 20. Juni 2023 – 1 AZR 265/22 zeigt. Mit Rückzahlungs- oder Erstattungsklauseln kann geregelt werden, dass ein Arbeitnehmer…

Augen auf beim Angebot einer Prozessbeschäftigung

Nicht jedes Angebot einer Prozessbeschäftigung nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung ist im Falle der Unwirksamkeit der Kündigung geeignet, Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmers zu beseitigen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt, dass bei einer fristlosen Kündigung ein schlichtes Angebot zur Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ nicht ausreichend ist, wenn der Arbeitgeber die Kündigung u.a. damit begründet, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses…

Betriebsratstätigkeit während des Urlaubes – kein Anspruch auf bezahlte Freistellung oder Vergütung

Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Die Betriebsratstätigkeit soll grundsätzlich während der Arbeitszeit durchgeführt werden. § 37 Abs. 3 BetrVG enthält jedoch einen Ausgleichsanspruch für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeiten. Wie wirkt es sich aus, wenn ein Betriebsratsmitglied – aus freien Stücken – während seines Erholungsurlaubes Betriebsratstätigkeiten nachkommt? Hat das Betriebsratsmitglied dann Anspruch auf bezahlte Freistellung oder Vergütung wegen geleisteter Mehrarbeit? „Anspruchsgrundlage“: § 37 Abs. 3…

Legal 500: KLIEMT gehört auch in 2023 zu den drei Top-Kanzleien im Arbeitsrecht

Kürzlich ist das neue Legal 500-Ranking erschienen – und das mit einem tollen Ergebnis für KLIEMT.Arbeitsrecht: Auch dieses Jahr sind wir wieder in Tier 1 gerankt und gehören zu den drei Top-Kanzleien im Arbeitsrecht in Deutschland. Damit haben wir unsere führende Marktposition im Arbeitsrecht behauptet. Und das ist noch nicht alles: Stolz sind wir auch darauf, dass unter den 13 führenden Anwälten im Arbeitsrecht in…

KLIEMT.Arbeitsrecht ernennt Henrik Lüthge zum Partner und vier neue Principal Counsel

KLIEMT.Arbeitsrecht hat zum 1. Januar 2021 gleich fünf zukunftsweisende Personalentscheidungen getroffen. Henrik Lüthge (noch Düsseldorf) wurde kürzlich zum neuen Partner gewählt (s. Blog-Beitrag). Er wechselt zum 1. Januar 2021 an den Standort Hamburg, wo er in enger Zusammenarbeit mit Christoph Seidler das Hamburger Büro leiten wird. Henrik Lüthge berät schwerpunktmäßig zu Restrukturierungen sowie im kollektiven Arbeitsrecht. Zudem zählen auch hochrangige Führungskräfte zu seinen Mandanten. Er…

Legal Tech @ Kliemt: Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr 2020 und Ausblick auf 2021

Kliemt.HRtools – wir gestalten Zukunft. Arbeitsrecht digital. Mit diesem Motto sind wir voller Elan in dieses Jahr gestartet, das geprägt war von vielen Initiativen zum internen sowie externen Ausbau der Legal Tech Aktivitäten bei Kliemt.Arbeitsrecht. Kliemt.HRtools Aufsetzend auf dem KLIEMT Hackathon 2019 haben wir die Legal Tech Plattform Kliemt.HRtools gelauncht, über die wir nun unseren Mandanten Zugriff auf nützliche Legal Tech Tools ermöglichen. Durch einen…

Arbeitszeiterfassung per Fingerprint vs. Datenschutz – Potentielle Argumentationsansätze

Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 (Az. C-55/18) legen viele Arbeitgeber den Fokus auf eine verlässliche Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter – denn mit einer dahingehenden Verpflichtung dürfen Arbeitgeber zukünftig rechnen. „Fingerprint statt Stechuhr“ stellt dabei ein modernes System dar. In unserem Blog haben wir uns bereits mit dieser Form der Zeiterfassung beschäftigt (vgl. den Beitrag von Martin Eisenbeis v. 28.02.2019). Kurz…

„Planungsunsicherheit aufgrund Corona" als Sachgrund für Befristungen?

Vielen Arbeitgebern fehlt es aufgrund der Corona-Pandemie derzeit an Planungssicherheit: Zuvor ausgeschriebene Stellen werden vorübergehend nicht besetzt und erstmal „geparkt“ oder es wurde direkt ein Einstellungsstopp angeordnet. Aus der Not heraus sehen sich einige Unternehmen zudem gezwungen, frisch eingestellte Mitarbeiter in der Probezeit vorsorglich zu entlassen, damit nach sechsmonatiger Beschäftigungsdauer die strengen Anforderungen des Kündigungsschutzes einer flexiblen Reaktion auf zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen nicht zu sehr…

„Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“- Teil 1: „Personalpartnerschaft“

Kurzarbeit ist während der Corona-Krise eine weit verbreitete Maßnahme zur kurzfristigen Überbrückung von Arbeitsausfall und Finanzengpässen. Allerdings leiden betroffene Mitarbeiter derzeit häufig unter Gehaltseinbußen, Langeweile und Existenzängsten. Arbeitgeber werden durch Kurzarbeitergeld und gegebenenfalls sogar hinsichtlich noch zu leistender Sozialversicherungsbeiträge zwar entlastet. Allerdings müssen sie vorerst gegenüber ihren Mitarbeitern in Vorleistung gehen und sind auf eine nachträgliche Erstattung der tatsächlich geleisteten Zahlungen durch die Bundesagentur für…

Was ist cool am Arbeitsrecht? – Teil 2

Das Brainstorming zum zweiten Teil unserer Serie „Was ist cool am Arbeitsrecht?“ führte nicht nur zum Konzept dieses neuen Blogbeitrags, sondern auch zu meiner persönlichen Beruhigung. Stellen Sie sich vor, Sie sollten etwas „Cooles“ über Ihren Job schreiben… und Ihnen fiele nichts ein? Das Problem stellte sich mir glücklicherweise nicht, ganz im Gegenteil (und das schreibe ich nicht nur, um meinen Chef zu beruhigen –…