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Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Dabei geht es meist um inländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Doch wie ist es um den Beweiswert von ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) bestellt? Ausgangspunkt: inländische AUB Eine im Inland ausgestellte AUB gilt grundsätzlich als ausreichender Nachweis für die Arbeitsunfähigkeit. Ihr kommt ein hoher Beweiswert zu – das heißt, sie begründet die Vermutung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig ist. Der Arbeitgeber kann…
Die Arbeitswelt verändert sich. Unternehmen und Beschäftigte wünschen sich mehr Flexibilität. Ein Modell, das dabei helfen kann, ist die Jahresarbeitszeit. Doch was steckt dahinter? Und worauf muss man achten? Was ist Jahresarbeitszeit? Bei der Jahresarbeitszeit wird nicht die wöchentliche oder monatliche, sondern die jährliche Arbeitszeit vertraglich festgelegt. Die Verteilung der Arbeitsstunden erfolgt flexibel über das Jahr hinweg – je nach Arbeitsanfall. Unabhängig von der erbrachten…
KI-Anwendungen werden immer mehr normaler Bestandteil von Computerprogrammen. Sie können einem Unternehmen viel Nutzen bringen, indem Effizienz gesteigert und Kosten erspart werden. Das gilt auch für den HR-Bereich. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass die KI-Systeme keine Bewerber oder Mitarbeiter diskriminieren und dadurch potentielle Schadensersatzrisiken für den Arbeitgeber schaffen. Grundlagen Was rechtlich unter einer KI verstanden wird, wird in Art. 3 Nr. 1 KI-Verordnung definiert….
Der Arbeitgeber kann durch die Ausgestaltung einer technischen Überwachungseinrichtung aktiv beeinflussen, welches Betriebsratsgremium bei ihrer Implementierung mitzubestimmen hat. Entscheidet sich der Arbeitgeber für eine sogenannten Ein-Mandanten-Lösung für mehrere Betriebe oder Konzernunternehmen, ist der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat zuständig. Grundsatz Grundsätzlich obliegt die Mitbestimmung dem lokalen Betriebsrat. Betrifft die Angelegenheit mehrere Betriebe eines Unternehmens, ist nach § 50 BetrVG der Gesamtbetriebsrat zuständig. Sind mehrere Unternehmen eines Konzerns…
Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes des Arbeitgebers sind ein beliebtes Instrument, um im Arbeitsgerichtsprozess Druck auf den Arbeitgeber auszuüben. Häufig wird jedoch übersehen, dass der Arbeitnehmer nicht nur den Datenschutzverstoß darlegen, sondern auch beweisen muss, hierdurch einen konkreten Schaden erlitten zu haben. Demgegenüber muss der Arbeitgeber beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft, um der Schadensersatzforderung entgegenzutreten. Nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen obliegt es demjenigen,…
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements („BEM“) ist in den meisten Fällen Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung. Das BEM gehört also zum Standardprozess. Doch bereits ein fehlerhaftes Einladungsschreiben zum BEM kann diesen Prozess zunichtemachen. Und das nicht nur, wenn der Arbeitnehmer das BEM abgelehnt hat, sondern auch wenn es tatsächlich durchgeführt wurde. In diesem Beitrag sollen daher wichtige Aspekte aufgegriffen werden, die bei der Erstellung des…
Betriebliche Mitbestimmungsrechte bei Unternehmensauftritten in den sozialen Medien waren bereits mehrfach Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen. Im Fokus stand dabei häufig die sog. Kommentarfunktion, bei der Besucher der entsprechenden Seiten Kommentare hinterlassen können. In seiner Facebook-Entscheidung aus dem Jahr 2016 hatte das BAG ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in diesen Konstellationen grundsätzlich bejaht. Demgegenüber scheint das BVerwG in einer neuen Entscheidung (Beschl. v. 4.5.2023 – 5 P 16.21),…
Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass in einer Betriebsvereinbarung kein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot vereinbart werden kann (BAG Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22). Die Forderung von Betriebsräten nach solchen Beweisverwertungsverboten in Betriebsvereinbarungen ist in der Praxis zunehmend beliebter geworden. Dem hat das BAG nun einen Riegel vorgeschoben. Denn die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens stehe nicht zur Disposition der Betriebsparteien. Das Urteil…
Der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt keine Erheblichkeit des Schadens voraus. Dies hat der EuGH am 4.5.2023 (Az: C-300/21) entschieden. Wenngleich die Entscheidung in der juristischen Argumentation nachvollziehbar ist, hat der EuGH doch die Gelegenheit verpasst, den Ersatz von Bagatellschäden auszuschließen. Jedoch hat das Gericht die Kriterien für die Schadensbemessung in die Hände der nationalen Gerichte gelegt. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass ausufernden…
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9.2.2023 (10 A 6199/20) zur Datenschutzkonformität der minutengenauen Erfassung von Leistungsdaten der Arbeitnehmer durch Amazon hat ein breites Echo erfahren. Die Entscheidung ist aus datenschutzrechtlicher Sicht tatsächlich eher überraschend, ist jedoch auch nur aus dem Kontext heraus zu verstehen. Für eine Verallgemeinerung ist sie nicht geeignet. Trotzdem zeigt die Entscheidung, wie Überwachungsmaßnahmen rechtmäßig ausgestaltet werden können und wie elementar…