Impfung gegen das Coronavirus: Prämierung durch Arbeitgeber?

Unter Hochdruck wurde innerhalb der letzten Monate nach einem Impfstoff gegen Sars-CoV-2 (das „Corona-Virus“) geforscht – mit Erfolg. Die Pharmaunternehmen BioNTech/Pfizer und Moderna beantragten nun eine Zulassung ihres Impfstoffes bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA). Auch für Arbeitgeber ist dies eine erfreuliche Nachricht. So könnte durch eine (möglichst) flächendeckende Impfung der Beschäftigten eine „Rückkehr in die Betriebsstätten“ und ein effektiver Gesundheitsschutz im Betrieb ermöglicht werden. Im…

Treuwidriges Berufen auf Ausschlussfristen: Können irrtümliche Überzahlungen auch nach Ablauf einer Ausschlussfrist zurückgefordert werden?

Aus der arbeitsrechtlichen Vertragspraxis sind Ausschlussfristen bzw. Verfallklauseln kaum wegzudenken. Sie sind standardmäßiger Bestandteil der arbeitsrechtlichen Vertragsgestaltung. Dies hat gute Gründe. Schließlich regeln Ausschlussfristen bis wann Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von den Vertragsparteien geltend gemacht werden können und dienen damit insbesondere der Schaffung von Rechtssicherheit. Aber wie sind Fälle zu beurteilen, in denen Arbeitgeber irrtümlich Überzahlungen an Arbeitnehmer leisten und erst nach Ablauf der Ausschlussfrist…

Lohnfortzahlung nach Urlaubsrückkehr aus einem Corona-Risikogebiet – Häusliche Quarantäne auf Kosten des Arbeitgebers?

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Doch wo soll es hingehen? Der erste Impuls: Bloß weit weg von dem alltäglichen „Corona-Trubel“. Allerdings ist Vorsicht bei der Wahl des Reiseziels geboten. Gegenwärtig Corona-bedingt als „Risikogebiet“ definierte Urlaubsziele à la „oh wie schön ist Panama“, bergen arbeitsrechtliche Stolperfallen, die in nachstehendem Beitrag beleuchtet werden sollen. Melde- und Quarantänepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz Auf Grundlage der von dem Bundesministerium…

Early Birds in der Krise: Frühzeitige Analyse des eigenen Corona-Krisenmanagements

Die Corona-bedingte Notstandssituation drängte viele Arbeitgeber zur kurzfristigen Flexibilisierung ihrer arbeitstechnischen Strukturen durch die Implementierung eines ad-hoc Krisenmanagements. Populärstes Beispiel einer solchen betrieblichen ad-hoc Maßnahme ist die Einführung unternehmensweiter „Home-Office“-Regelungen. Eine wirkliche Wahl hinsichtlich des „ob“ der Einführung dieser Maßnahmen hatten viele Arbeitgeber angesichts der pandemiebedingten Ausnahmesituation dabei nicht. Aus den gleichen Gründen wurde auch das „wie“ – d.h. die konkrete Ausgestaltung des Krisenmanagements –…

Die Qual der Wahl – Rechtswahlvereinbarungen

Grenzüberschreitende Arbeitseinsätze sind im Zeitalter von Globalisierung und international verflochtener Geschäfts- und Unternehmensstrukturen arbeitsrechtlicher Alltag. Mit der im Einzelfall oftmals nicht eindeutig zu beantwortenden Frage nach der einschlägigen (Arbeits-)Rechtsordnung geht dabei regelmäßig die Frage nach einer praxistauglichen Gestaltungsmöglichkeit zur Regelung des anwendbaren Rechts einher. Die naheliegende und vermeintlich einfache Lösung: Die Aufnahme einer arbeitsvertraglichen Rechtwahlklausel. Ob eine solche Rechtswahlklausel in der arbeitsrechtlichen Praxis tatsächlich sinnvoll…

„Stolperfalle“ Kündigungszugang - Praxisrelevante Handlungsempfehlungen

Der Zugang von Kündigungen gestaltet sich in der arbeitsrechtlichen Praxis oftmals als tückische Arbeitgeberfalle. Je nach geltender Kündigungsfrist kann der fehlerbehaftete Zugang von Kündigungen dabei zu (vermeidbaren) Mehrkosten führen. Im Kündigungsfall kommt es nicht selten zu Konstellationen, in denen der Arbeitnehmer die fristgerechte Kündigung – also die ordnungsgemäße Zustellung der Kündigungserklärung – oder den Erhalt der Kündigung als solche angreift. Da den Arbeitgeber als Kündigungserklärenden…

Grundzüge der Mitbestimmung im Aufsichtsrat

Neben der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung gibt der Gesetzgeber Arbeitnehmern auch im Rahmen der unternehmerischen Mitbestimmung die Möglichkeit, Einfluss auf die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse im Unternehmen oder Betrieb zu nehmen. Bei der Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat geht es im Gegensatz zur Wahl in den Betriebsrat weniger um die Realisierung des Arbeitnehmerschutzes im Betrieb, sondern vielmehr um die Beteiligung an betriebsübergreifenden unternehmerischen Vorgängen. Mögliche Varianten Die…

Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt rechtssicher nutzen

In der arbeitsrechtlichen Vertragspraxis finden sich – nach wie vor – regelmäßig Klauseln wie die folgende: „Zusätzlich zu seiner Fixvergütung gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein 13. Bruttomonatsgehalt. Die Gewährung des 13. Bruttomonatsgehalts erfolgt freiwillig und kann vom Arbeitgeber jederzeit widerrufen werden.“ Wer sich mit vorstehender Klausel in Sicherheit wiegt, läuft Gefahr, ungewollt Ansprüche auf vermeintlich „freiwillige“ und „jederzeit widerrufbare“ Leistungen begründet zu haben, die…

LOI, MoU und Term Sheets : "Papiertiger" oder verbindliche Gestaltungsmittel?

„LoI“ (Letter of Intent), „MoU“ (Memorandum of Understanding) und „Terms Sheet“ sind Begriffe, die häufig im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen fallen. Doch was verbirgt sich hinter diesen Begrifflichkeiten, was wird mit ihnen geregelt und welche Bindungswirkung geht eigentlich von ihnen aus? Hierüber herrscht in der arbeitsrechtlichen Praxis häufig Unsicherheit. Grund genug für einen Überblick über die Bedeutung, den Anwendungsbereich sowie Bewertung und Gestaltung dieser „M&A Tools“….

Überleitung von Kollektivregelungen: Safety First!

Oftmals besteht nach Umstrukturierungen und Unternehmenstransaktionen in Form von Asset Deals Unklarheit, welche kollektivrechtlichen Regelungswerke überhaupt gelten – und wenn ja, ob sie kollektiv-rechtlich fortgelten oder ob sie nach Maßgabe des § 613a BGB in die individuellen Arbeitsverhältnisse transformiert werden. Praktisch hilfreich kann in derartigen Fällen eine so genannte Überleitungsbetriebsvereinbarung sein, die den Beteiligten Rechtssicherheit gibt. Wir zeigen, wie eine solche Vereinbarung ausgestaltet werden kann. Überleitungsbetriebsvereinbarung…