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Viele Arbeitgeber stellen sich die altbekannte Frage nach der Sozialversicherungspflicht einer Person. Das Thema hat aufgrund der Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV jüngst wieder an Bedeutung gewonnen – Stichwort: Risiko der Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber sollten sowohl bei Durchführung des Verfahrens als auch bei dessen Nichtdurchführung mit besonderer Vorsicht vorgehen.
Der Kalender für das Jahr 2021 wird so manchem Arbeitnehmer einen Schrecken einjagen. Ganze fünf gesetzliche Feiertage fallen in diesem Jahr auf das Wochenende. Doch zumindest für Arbeitnehmer aus dem Rheinland könnte es Abhilfe geben. Dort ist es nämlich üblich, dass der Rosenmontag arbeitsfrei ist – ganz ohne Anrechnung auf den Urlaubsanspruch. Aber gilt das auch in diesem Jahr? Denn dieses Jahr werden alle größeren…
Deutscher Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten auf dem Prüfstand Muss ich als Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen? Externer oder interner Datenschutzbeauftragter? Einmal Datenschutzbeauftragter immer Datenschutzbeauftragter? Solche oder so ähnliche Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie über die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nachdenken. Denn Achtung: Der Datenschutzbeauftragte genießt nach deutschem Recht (noch?) Sonderkündigungsschutz. Das BAG stellt den deutschen Sonderkündigungsschutz nunmehr aber grundsätzlich in Frage und hat Bedenken, ob der…
Zu Beginn des corona-bedingten „Lockdown’s“ flüchteten sich viele Arbeitgeber in die Kurzarbeit. Dem lag die Hoffnung zugrunde, dass sich der Beschäftigungsbedarf nur vorübergehend verringern und nach einiger Zeit wieder das vorherige Niveau erreichen würde. In diesem Sinne dient das arbeitsrechtliche Instrument der Kurzarbeit der Überbrückung von Krisensituationen zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen und Sicherung von Arbeitsplätzen. Mittlerweile ziehen einige Unternehmen jedoch trotz Kurzarbeit die nunmehr anschließende…
In Teil 1 unserer Reihe „Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“ haben wir erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Personalpartnerschaft eine erfolgreiche Alternative zu Kurzarbeit in Zeiten der Coronakrise darstellt. Teil 2 befasst sich in diesem Zusammenhang mit Themen rund um die Ruhestellung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu Krisenzeiten. In Teil 3 unserer Reihe „Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“ beschäftigen…
Was hat der Verzehr eines vergoldeten Steaks in einem Nobelrestaurant in Dubai mit deutschem Arbeitsrecht zu tun? Das ergibt sich bei einem Blick auf den Hauptprotagonisten und seinen Arbeitgeber: Franck Ribéry und Bayern München. Es geht um eine Twitter-Reaktion von Ribéry, nachdem ihn ein Shitstorm als Reaktion auf ein Video ereilte, in dem er besagtes Steak verzehrte. Der FC Bayern belegte Ribéry im Anschluss mit…
Die Ligazugehörigkeit ist im Profisport nicht nur sportlich, sondern auch wirtschaftlich von herausragender Bedeutung. Allerdings ist die Ligazugehörigkeit nicht nur bei „Fahrstuhlmannschaften“ eine ungewisse Variable. Es liegt im Interesse des Sportvereins, diesen Umstand auch in den Arbeitsverträgen seiner Mitarbeiter abzubilden. Aber kann ein Verein auch den Bestand des Arbeitsverhältnisses an den Klassenerhalt knüpfen, indem z.B. die Vertragsverlängerung des Trainers „nur für die 1. Liga“ gelten…
Anfang des Jahres konnte die Profifußball-Welt aufatmen, jedenfalls die Vereine – Heinz Müller und einige andere Spieler weniger. Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts („BAG“) hat einen Schlussstrich unter das Verfahren Heinz Müller gegen Mainz 05 gezogen und die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit dem ehemaligen Keeper rechtskräftig für wirksam erklärt (Urteil vom 16.1.2018 – 7 AZR 312/16). Die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe liegen nunmehr vor. Die vorangegangene…
Bei der Anstellung von Vorstandsmitgliedern sind zwei Rechtsbeziehungen zu unterscheiden: Durch die Bestellung (§ 84 Abs. 1 Satz 1 AktG) entsteht ein organschaftliches Kooperationsverhältnis zwischen Vorstandsmitglied und Aktiengesellschaft. Hiervon zu trennen ist das schuldrechtliche Anstellungsverhältnis (§ 84 Abs. 3 Satz 5 AktG), welches üblicherweise durch einen Dienstvertrag geregelt wird, der die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Vorstandsmitglieds ausgestaltet („Vorstandsanstellungsvertrag“). Im Regelfall bestehen beide Rechtsbeziehungen zwischen denselben Parteien,…
Bei Scheitern der Verhandlungen in bestimmten mitbestimmten Angelegenheiten können Arbeitgeber bzw. Betriebsrat ein Einigungsstellenverfahren initiieren. Hierzu muss ein unparteiischer Vorsitzender bestimmt werden (einvernehmlich oder gerichtlich). Der Einfluss des Einigungsstellenvorsitzenden ist kaum zu unterschätzen, weil er großen Spielraum bei Verfahrensfragen und Sachentscheidung hat. Nicht selten erleben Arbeitgeber böse Überraschungen, wenn die „falsche“ Person Einigungsstellenvorsitzender wird. Doch wer bestimmt die Besetzung dieser Schlüsselposition? Und welche Möglichkeiten haben…