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Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Arbeitnehmer unterliegt besonderen gesetzlichen Anforderungen. Arbeitgeber dürfen eine solche Kündigung insbesondere erst dann aussprechen, wenn das Integrationsamt der Kündigung zuvor zugestimmt hat. Gerade bei außerordentlichen Kündigungen führt die Beteiligung des Integrationsamtes zu besonderen Herausforderungen. Denn hier muss der Arbeitgeber schnell handeln, um nicht die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB) zu verpassen. Aus dem Zusammenspiel der Kündigungserklärungsfrist mit der notwendigen Beteiligung…
Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist im Jahr 2021 in § 15 Abs. 3b KSchG der Sonderkündigungsschutz für sog. Vorfeld-Initiatoren der Betriebsratswahl eingeführt worden. Hierzu gehören Arbeitnehmer, die sich vor der Veröffentlichung des Einladungsschreibens zu einer Wahlversammlung für die Gründung eines Betriebsrats einsetzen und die Absicht der Betriebsratsgründung notariell beglaubigen lassen. Das LAG München hat nun entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren während der Wartezeit – also…
Für das ArbG Köln besteht kein Zweifel daran, was die „Karnevalszeit“ ist. Mit Urteil vom 11. Januar 2019 (ArbG Köln vom 11. Januar 2019 – 19 Ca 3743/18) hat es entschieden, dass darunter die gesamte Zeit von Weiberfastnacht bis einschließlich Aschermittwoch fällt. Damit sei der Begriff weiter als der der „Karnevalstage“, welcher sich gegebenenfalls nur auf Weiberfastnacht, Rosenmontag und Aschermittwoch beziehe. Um einen gesetzlichen Feiertag…
Nur noch bis zum 31. Dezember 2024 können Unternehmen ihren Mitarbeitern die steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie gewähren. Unternehmen bietet sich also in den verbleibenden Wochen dieses Jahres die letzte Chance, ihrer Belegschaft auf unkompliziertem Wege steuer- und sozialabgabenfreie Sonderleistungen zukommen zu lassen. Spätentschlossene Arbeitgeber erhalten in diesem Beitrag praktische Tipps, um die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie rechtskonform zu gestalten. Verbot der Ersetzung bestehender Lohnansprüche Damit die…
Bei größeren Personalabbaumaßnahmen stehen Personaler im Unternehmen vor zahlreichen tatsächlichen und rechtlichen Herausforderungen. Eine davon ist die ordnungsgemäße Einreichung der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit. Dieser Schritt ist rechtlich vorgeschrieben und hat entscheidenden Einfluss auf die Wirksamkeit von Kündigungen und Aufhebungsverträgen. Die folgenden fünf praktischen Tipps können Ihnen helfen, den Prozess der Massenentlassungsanzeige effizient und zugleich rechtskonform zu gestalten: 1. Offizielles Formular der Bundesagentur…