Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung

Die private Internetnutzung trotz entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies gilt nach einer Entscheidung des LAG Köln (Urteil vom 7.2.2020 – 4 Sa 329/19) jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen als auch über Monate hinweg regelmäßig E-Mail- und URL-Aufrufe zu privaten Zwecken getätigt hat. Dies gilt umso mehr, wenn zwischen den Fällen der privaten Internetnutzung ein Zeitraum…

Vorsicht bei der Überlassung eines Dienstwagens an Betriebsratsmitglieder

Die Vergütung von Mitgliedern des Betriebsrats ist nicht nur ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner, sondern auch regelmäßig Gegenstand kritischer Presseberichterstattung. Dies insbesondere dann, wenn es zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen oder gar strafrechtlichen Ermittlungen gegen Betriebsratsmitglieder und Unternehmensorgane kommt. Auch des Deutschen liebstes Kind – der Dienstwagen mit dem Recht zur Privatnutzung – führt in der Praxis vor dem Hintergrund des betriebsverfassungsrechtlichen Begünstigungsverbots regelmäßig zu Konflikten zwischen Arbeitgeber und…

Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung

Die Anforderungen an die Anhörung einer Verdachtskündigung sind hoch. Am 30.04.2019 hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung zu entscheiden und setzte dabei die sehr strengen Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts konsequent um. Dabei äußerte sich das LAG auch zu den inhaltlichen Anforderungen an die Anhörung des Mitarbeiters und stellte fest, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter zu sämtlichen Erkenntnissen konkret anhören und Gelegenheit zur…

Arbeitsmarktpolitik vor dem Hintergrund der Corona-Virus Krise

Um die Auswirkungen der Corona-Virus Krise auf die deutsche Wirtschaft abzuschwächen, beschloss der Koalitionsausschuss in der Nacht von Sonntag auf Montag ein umfassendes Hilfspaket. Darin sollen im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen am Mittwoch im Bundeskabinett erweiterte Instrumente für Kurzarbeit ermöglicht werden. Dazu wird der Entwurf für das Arbeit-von-morgen-Gesetz ergänzt. Die wichtigsten Maßnahmen des 14-seitigen Beschlusspapiers in Bezug auf das Thema Kurzarbeit werden im…

Arbeitsmarktpolitik in der Transformation – Koalition will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld bei Weiterbildung verlängern

Die Koalition plant das Kurzarbeitergeld bei Re-Qualifizierung zu verlängern. Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom 29. Januar 2020 hervor. Auch soll der Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen erleichtert werden. Die Koalition will damit auf die unbeständige konjunkturelle Lage und den absehbaren Strukturwandel auf im Zuge der zunehmenden Digitalisierung des Arbeitsmarktes reagieren. Im Folgenden informieren wir über die wichtigsten Ideen im…

Kurzarbeit - eine Bestandsaufnahme

Aus einer diesen Monat veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts geht hervor, dass ein Teil der deutschen Industrie damit rechnet, in den kommenden drei Monaten stärker auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen zu müssen. Der Anteil der Kurzarbeit steige „spürbar“ an. Das Thema wird Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig also wieder vermehrt beschäftigen. Doch was genau ist Kurzarbeit überhaupt? Wie kann sie im Betrieb eingeführt werden und…

Neues vom BAG zur Kündigungsfrist bei Änderungskündigungen

Das BAG befasste sich jüngst in seiner Entscheidung vom 18.10.2018 – 2 AZR 374/18 mit der maßgeblichen Kündigungsfrist bei Änderungskündigungen. Teil der Entscheidung war die Frage, ob und inwieweit Vereinbarungen zulässig sind, die entgegen § 622 Abs. 6 BGB für Kündigungen durch den Arbeitgeber eine kürzere Kündigungsfrist vorsehen als für den Arbeitnehmer. Das BAG gab dabei seine bisherige Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung von § 89…

Bonus oder kein Bonus - sind „Topflösungen“ zulässig?

Flexible Entgeltsysteme werden regelmäßig von Unternehmen genutzt, um Leistungsanreize zu setzen. Dabei greifen viele Unternehmen auf sog. Ermessensboni und „Topflösungen“ zurück, um bei der Bonushöhe flexibel zu bleiben und auf unvorhergesehene finanzielle Entwicklungen reagieren zu können. Der Arbeitgeber ist bei der Festlegung von Bonusvoraussetzungen und -höhe nicht völlig frei, sondern muss sich innerhalb der Grenze des „billigen Ermessens“ bewegen. Tut er dies nicht, wird die…