Suche 
Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten sind seit dem 1. Januar 2024 durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – neben den durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) begründeten Pflichten – gleich doppelt zur Einrichtung von Hinweisgebersystemen verpflichtet. In diesem Zusammenhang stellt sich in der Unternehmenspraxis regelmäßig die Frage nach der Einrichtung einer integrierten Meldestelle, die sowohl den Vorgaben des HInSchG als auch denen des LkSG gerecht wird. Wir zeigen,…
Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kam der deutsche Gesetzgeber (verspätet) seiner Pflicht zur Umsetzung der EU-Whistleblowing Richtlinie nach und hat erstmals einen weitreichenden verbindlichen Schutz von Hinweisgebern geschaffen. An entscheidenden Stellen ließ der Gesetzgeber jedoch für die Praxis wichtige Probleme ungelöst (siehe hierzu auch unsere FAQ zum Hinweisgeberschutzgesetz Teil 1 und Teil 2). Wir beleuchten daher heute 5 praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit der Reichweite und…
Künstliche Intelligenz (KI) erhält zunehmend Einzug in das Arbeitsverhältnis. Der Einsatz von KI soll Arbeitsprozesse erleichtern, automatisieren und optimieren. Ihre Einführung bzw. ihr Einsatz im Arbeitsverhältnis ist aber nicht nur technisch, sondern auch rechtlich komplex und die damit im Zusammenhang stehenden juristischen Fragen stellen Unternehmen häufig vor Herausforderungen. Wir beleuchten daher 5 wesentliche Fragen zum Einsatz von KI im Arbeitsverhältnis. Was ist KI eigentlich? Künstliche…
Die am 1. August 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes werfen auch gut ein halbes Jahr später noch zahlreiche Fragen auf. Dies betrifft auch die Informations- und Nachweispflichten bei Betriebsübergängen. Hier stellt sich in der Praxis die Frage, ob im Rahmen organisatorisch ohnehin schon sehr aufwändiger Betriebsübergänge neben den Informationsschreiben nach § 613a BGB nun auch noch eine Vielzahl schriftlicher Nachweise zu fertigen sind…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung auch bei lang andauernden und komplexen Compliance-Untersuchungen noch ausgesprochen werden kann. Die 2-Wochen-Frist kann sogar erst dann zu laufen beginnen, wenn die Compliance-Abteilung einen Bericht über die Untersuchung erstellt und den Kündigungsberechtigten informiert hat. Wir berichten über die wichtigen Folgen dieser Entscheidung für die betriebliche Praxis. Siehe auch: Compliance-Untersuchungen und § 626 Abs. 2 BGB: Fristbeginn…
Werden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen oder gar Straftaten aufgedeckt, so stellt sich unweigerlich die Frage, wann die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt (siehe hierzu auch unser Beitrag vom 7. April 2022). Das BAG hat sich nun erstmals mit der Frage der Auswirkungen einer Compliance-Untersuchung, die über den gekündigten Arbeitnehmer hinausgeht, auf die strenge Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB beschäftigt (BAG v. 5.5.2022…
Compliance-Untersuchungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität sind oft umfangreich und undurchsichtig. Führen sie zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen, sitzt den Ermittlern die Zeit im Nacken. Es gibt aber Anlass zur Hoffnung, dass die strenge 2-Wochen-Frist des § 626 II BGB jedenfalls in Bezug auf komplexe Ermittlungen etwas weiter verstanden werden darf. Unsere Münchner Partnerin Katja Giese, LL.M. und Principal Counsel Dr. Anja Dachner geben einen Einblick im Video….
In einem jüngeren Fall (LAG Berlin-Brandenburg v. 10.12.2020 – 26 TaBVGa 1498/20) stritten die Betriebsparteien über einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Durchführung von Betriebsänderungen. Das LAG Berlin-Brandenburg lehnte einen solchen Unterlassungsanspruch mit der Begründung ab, der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats diene der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs, nicht aber der Untersagung einer Betriebsänderung als solcher. Worum ging es? Die Arbeitgeberin betreibt drei Kliniken. Sie informierte…
Die private Internetnutzung trotz entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies gilt nach einer Entscheidung des LAG Köln (Urteil vom 7.2.2020 – 4 Sa 329/19) jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen als auch über Monate hinweg regelmäßig E-Mail- und URL-Aufrufe zu privaten Zwecken getätigt hat. Dies gilt umso mehr, wenn zwischen den Fällen der privaten Internetnutzung ein Zeitraum…
Die Vergütung von Mitgliedern des Betriebsrats ist nicht nur ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner, sondern auch regelmäßig Gegenstand kritischer Presseberichterstattung. Dies insbesondere dann, wenn es zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen oder gar strafrechtlichen Ermittlungen gegen Betriebsratsmitglieder und Unternehmensorgane kommt. Auch des Deutschen liebstes Kind – der Dienstwagen mit dem Recht zur Privatnutzung – führt in der Praxis vor dem Hintergrund des betriebsverfassungsrechtlichen Begünstigungsverbots regelmäßig zu Konflikten zwischen Arbeitgeber und…
