Merger: Zuleitung des Verschmelzungsvertrages

Bei einer Verschmelzung (Merger) wird das Gesamtvermögen eines Unternehmens auf ein anderes Unternehmen übertragen, das entweder bereits besteht oder im Zuge der Verschmelzung neu gegründet wird. Dies kann wirtschaftliche und finanzielle Vorteile mit sich bringen. Die Optimierung der Produkte aufgrund des Know-hows des einen Unternehmens, größere Marktmacht und geringere Kosten im Vergleich zum Kauf sind nur einige davon. Die rechtliche Umsetzung birgt jedoch erhebliches Fehlerpotenzial,…

Tech-Deals und Private Equity

Im Gegensatz zu klassischen Transaktionen erwarten sowohl Käufer- als auch Verkäuferseite bei Tech-Deals einige Besonderheiten. Die Mitarbeiter von Tech-Unternehmen sind aufgrund ihres Knowhows elementar, weshalb die arbeitsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten besondere Aufmerksamkeit verdienen. Auch kann der Status u.a. des Mitbestimmungsprozesses bei IT-Systemen kaufpreis- und erfolgsrelevant sein. Was sind die Besonderheiten von Tech-Deals? Gründe für die Akquisition von insbesondere „jungen“ Tech-Unternehmen sind vor allem Effizienz, Unabhängigkeit von den…

Strom- und Energiepreisbremse: Was Unternehmen bei der Beschäftigungssicherung zu beachten haben

Viele Unternehmen sind von der Energiekrise betroffen. Die Bundesregierung will mit Strom- und Energiepreisbremsen gegensteuern und Unternehmen entlasten, um vor allem Arbeitsplätze zu sichern. Zwei gleichlautende Regelungen im Strompreisbremsegesetz sowie im Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sehen dazu eine Arbeitsplatzerhaltungspflicht vor. Anknüpfend an unseren Blogbeitrag vom 28. März 2023 zeigt dieser Beitrag, was Unternehmen beachten müssen, um ihrer Pflicht zur Beschäftigungssicherung nachzukommen. Regelungsmöglichkeiten zur Arbeitsplatzerhaltung Die Arbeitsplatzerhaltungspflicht betrifft einzelne Unternehmen…

Freiwilligenprogramme als Mittel zum streitlosen Stellenabbau

Einstellungstopps, Kostenreduzierung und Stellenabbau sind Themen, die aktuell kleine wie ganz große Unternehmen betreffen. Medienwirksam sind die in US-amerikanischen Konzernen erfolgenden Entlassungen tausender Beschäftigter. Im deutschen Arbeitsrecht sind Personalreduzierungen wegen der damit einhergehenden (kündigungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen aufwendiger und bedürfen sorgfältiger Planung und Umsetzung. Freiwilligenprogramme können eine attraktive und sozialverträgliche Alternative oder zumindest vorgelagerte Maßnahme sein. Freiwilligenprogramme Freiwilligenprogramme sind ein anerkannt zulässiges Mittel, um bei Krisen und…

Betriebsbedingte Kündigung: Rentennähe als berücksichtigungsfähiges Kriterium bei der Sozialauswahl

Die Frage der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung ist immer wieder Gegenstand arbeitsrechtlicher Streitigkeiten. Insbesondere die ordnungsgemäße Durchführung der Sozialauswahl birgt mögliche Fallstricke für Arbeitgeber. Ende des Jahres 2022 hat das BAG nun Klarheit hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit der Rentennähe des Arbeitnehmers im Rahmen des Sozialauswahlkriteriums des Lebensalters geschaffen. Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bedarf es einer sozialen Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 KSchG….

Remote Work in der Krise – Welche Fehler Unternehmen beim Personalabbau vermeiden sollten

Energiekrise, hohe Inflation, steigende Zinsen und anhaltende Störungen in Lieferketten: Die wirtschaftlichen Aussichten verdüstern sich für viele Unternehmen. Auch Kapitalgeber sind in diesem Umfeld zurückhaltend – und zwingen so manches Start-up zur Konsolidierung. So erlebt die Kostensenkung durch Personalabbau eine Renaissance. Nach mehr als zweieinhalb Jahren pandemiebedingter Transformation sind hiervon zunehmend Remote Worker betroffen, also Arbeitnehmer, die mehr oder weniger vollständig mobil bzw. im Homeoffice…

Workforce in M&A-Verträgen: Asset und/oder Kostenpunkt?

Veräußerungen von Unternehmensbereichen – z.B. im Rahmen von Carve-Outs oder klassischem Outsourcing – werden häufig als sogenannte Asset Deals strukturiert. Die häufige Folge ist ein Betriebsübergang. Damit folgen die Arbeitskräfte als häufig wichtiger Faktor anderen Assets wie Immobilie, Produktionsmittel oder Kundenverträge. In den jeweiligen M&A-Verträgen besteht erheblicher Regelungsbedarf, z.B. zur Verteilung der Personalkosten um den Übergang und zum Umgang mit sogenannten Widersprechern. Überträgt ein Unternehmen…

Reformvorschlag zum DCGK: Unternehmensführung soll nachhaltiger werden

Nach einem ausführlichen Konsultationsverfahren hat die Regierungskommission den neuen Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) vorgelegt. Die Reform des DCGK soll den Aspekt der Nachhaltigkeit für Unternehmen verstärken. Noch ist der neue DCGK nicht in Kraft. Was von dem Reformvorschlag zu erwarten ist, zeigt dieser Beitrag. Hintergrund zum DCGK Der DCGK wird seit dem Jahr 2002 veröffentlicht. Er enthält Empfehlungen, zu denen sich börsennotierte Unternehmen erklären…

Betriebliche Mitbestimmung bei Carve-Outs – ein Überblick

In den letzten Jahren sind immer mehr Carve-Out-Prozesse zu beobachten, d.h. Abspaltungen von Unternehmensteilen. Die Motive hierfür sind vielfältig: Neben Veräußerungen an Dritte (z.B. zur Fokussierung auf das „Legacy Business“) kann die Verselbstständigung von Unternehmensteilen auch neue Kooperationen oder einen isolierten Börsengang ermöglichen, durch den schnell neues Kapital (bei gleichzeitiger Kontrolle) generiert werden kann (der sog. „Equity Carve-Out“). Außerdem können Carve-Outs ein Mittel zur Sanierung…

KI im mitbestimmten Betrieb: Wie schaffen Unternehmen Verständnis und Vertrauen?

Seitdem die EU-Kommission im April 2021 den Entwurf für den weltweit ersten Rechtsrahmen für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz vorgelegt hat, ist das Thema wieder in aller Munde. Die Verordnung soll den Rechtsrahmen für einen sicheren, transparenten und kontrollierbaren Einsatz von KI-Systemen schaffen. Wann und in welcher Form sie kommt, ist noch unklar. In der Zwischenzeit blicken wir in diesem Beitrag auf konkrete Fragen zum Einsatz von…