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Schlankerer Kodex, mehr Spielraum? – Die geplanten Änderungen zur Vergütung im Deutschen Corporate Governance Codex

Die Vorstandsvergütung soll zum Unternehmen und seiner Strategie passen, langfristige Anreize setzen und für den Kapitalmarkt nachvollziehbar sein – ein Balanceakt. Aber: Wie viel Regulierung braucht die Vorstandsvergütung und was ändert sich durch die geplante Änderung des Deutschen Corporate Governance Codex?

I. Pläne der Regierungskommission

Der Deutsche Corporate Governance Kodex konkretisiert seit 2002 die gesetzlichen Vorgaben der §§ 87 f. AktG bezüglich der Grundsätze für die Vorstandsvergütung börsennotierter Unternehmen. Am 5. August 2026 hat die Regierungskommission Änderungsvorschläge zum Deutschen Corporate Governance Codex veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Ziel ist eine Verschlankung des Kodex. Stellungnahmen konnten bis zum 4. September 2026 eingereicht werden. Über die Kodexfassung 2026 soll im Herbst 2026 entschieden werden.

Für die Einordnung der geplanten Änderungen ist zwischen Grundsätzen, Kodexempfehlungen und Anregungen zu unterscheiden: Grundsätze geben wesentliche rechtliche Vorgaben verantwortungsvoller Unternehmensführung wieder. Von Empfehlungen können Gesellschaften abweichen, müssen dies aber grundsätzlich in ihrer Entsprechenserklärung nach § 161 AktG offenlegen und begründen („comply or explain“). Für Anregungen besteht diese Erklärungspflicht nicht.

II. Auswirkungen auf die vergütungsbezogenen Empfehlungen

Die Verschlankung soll insbesondere die vergütungsbezogenen Empfehlungen betreffen.

1. Geplante Anpassungen und Hintergrund
  • Künftig soll der Grundsatz 24, in dem die wesentlichen Vorgaben zur Vorstandsvergütung zusammengefasst werden, ausdrücklich festhalten, dass der Aufsichtsrat eine Maximalvergütung festlegt. Damit wird eine bereits bestehende gesetzliche Vorgabe des § 87a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG auf Grundsatzebene abgebildet.
  • Die bisherige Empfehlung in G.1, im Vergütungssystem die Maximalvergütung anzugeben, soll entfallen. Es soll nunmehr aber im Vergütungssystem festgelegt werden, wie die Maximalvergütung für die einzelnen Vorstandsmitglieder bestimmt wird. Zudem sollen in G.1 Streichungen vorgenommen werden, etwa zu den Anteilen fester und variabler Vergütung sowie zu den Leistungskriterien. Es handelt sich hier um Vorgaben, die sich bereits aus § 87a Abs. 1 Nr. 4, 5, 7 und 8 AktG ergeben. Insofern soll eine Vermischung von gesetzlicher Regelung und Empfehlung vermieden werden.
  • In G.2 bis G.5 zur konkreten Gesamtvergütung sollen Empfehlungen konsolidiert und teilweise gestrichen werden. Die Empfehlung bezüglich eines angemessenen Verhältnisses zu Aufgaben, Leistungen und Unternehmenslage soll entfallen, weil es sich hierbei nur um eine Wiederholung des § 87 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AktG handelt. Der Peer-Group-Vergleich bleibt. Entfallen soll aber der Hinweis, dass der Peer-Group-Vergleich mit Bedacht zu nutzen ist, damit es nicht zu einer automatischen Aufwärtsentwicklung kommt. Gestrichen werden soll auch die Empfehlung, bei Hinzuziehung externer Vergütungsexperten auf dessen Unabhängigkeit zu achten, weil es sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit handele.
  • Die Festlegung der Leistungskriterien für die variablen Vergütungsbestandteile soll künftig im ersten Quartal des Geschäftsjahrs festgelegt werden, statt für das bevorstehende Geschäftsjahr. Hintergrund dieser geplanten Änderung ist, dass einerseits wegen der Anreiz- und Steuerungsfunktion variabler Vergütung eine Festlegung möglichst frühzeitig erforderlich ist. Andererseits stehen Budgetplanung und Jahresabschluss des vorangegangenen Geschäftsjahrs in der Regel erst zu Beginn des neuen Geschäftsjahrs fest.
  • Bei der Aktienvergütungsempfehlung soll statt eines „überwiegenden“ Anteils nunmehr ein „substanzieller“ Anteil der variablen Vergütungsbeträge in Aktien der Gesellschaft angelegt oder entsprechend aktienbasiert gewährt werden. Die Kommission begründet dies damit, dass hierdurch Auslegungsunsicherheiten reduziert werden sollen. „Aktienbasiert“ sei kapitaloffen zu verstehen, umfasst sind daher virtuelle Aktienoptionen und andere equity-linked Instrumente, die wirtschaftlich vom Börsenkurs bzw. vom Wert der Aktie abhängen.
  • Die Empfehlungen G.15 und G.16 sollen ersatzlos entfallen. G.15 empfiehlt bislang die Anrechnung der Vergütung für konzerninterne Aufsichtsratsmandate; nach G.16 soll der Aufsichtsrat bei konzernfremden Mandaten über eine etwaige Anrechnung entscheiden. Dieses Vorgehen sei ohnehin üblich.
2. Bewertung

Die geplante Verschlankung des DCGK ist grundsätzlich zu begrüßen. Insbesondere ist es sachgerecht, Empfehlungen zu streichen, die lediglich bestehende gesetzliche Vorgaben wiederholen. So wird die Trennung zwischen gesetzlichen Vorgaben und Kodexempfehlungen klarer und die Zahl der Empfehlungen und Anforderungen reduziert sich. Hierdurch verringert sich der mit dem Kodex einhergehende Dokumentationsaufwand. Zudem geht das Schutzniveau dadurch nicht verloren. Denn gesetzliche Pflichten bestehen auch dann fort, wenn ihre Wiedergabe im Kodex gestrichen wird. Es entfällt allein die Dokumentationspflicht.

Die Änderung bezüglich der Aktienvergütungsempfehlung, wonach statt eines „überwiegenden“ Anteils nunmehr ein „substanzieller“ Anteil der variablen Vergütungsbeträge in Aktien der Gesellschaft angelegt oder entsprechend aktienbasiert gewährt werden soll, verfehlt jedoch ihren Zweck. Zwar schafft die offenere Formulierung mehr Flexibilität. Auslegungsunsicherheiten, die die Kommission reduzieren wollte, bleiben aber bestehen. Auch „substanziell“ lässt keine genaue Quote erkennen.

3. Hinweise für die Praxis

Ein großer Mehraufwand für die Praxis ist durch die geplanten Änderungen nicht zu erwarten. Sofern die dargestellten Änderungen umgesetzt werden, sollte bezüglich Entsprechenserklärungen geprüft werden, ob bisherige Empfehlungen gestrichen oder zu bloßen Anregungen abgestuft werden. Dann würde die Pflicht zur Erklärung und Begründung von Abweichungen entfallen. Bis zur tatsächlichen Änderung bleibt aber der bisherige Kodex maßgeblich. Eine unterjährige Kodexänderung allein macht eine sofortige Anpassung der bereits abgegebenen Entsprechenserklärung grundsätzlich nicht erforderlich.

Zwar sagt die Kommission, dass, wer den bisherigen Kodex erfüllt, auch den geänderten Kodex erfüllen wird. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn bisher bei der Festlegung der Vorstandsvergütung nicht bestimmt war, wie sich die Maximalvergütung bestimmt. Dies sollte beachtet werden, sofern diese Anforderung aufgenommen wird. Ansonsten wäre eine Abweichung in der Entsprechenserklärung zu begründen.

III. Fazit

Durch die geplanten Änderungen würde die Kommission ihr Ziel der Verschlankung des Kodex erreichen. Der Erklärungsaufwand kann verringert werden. Eine wesentliche Vergrößerung des Gestaltungsspielraums für die Vorstandsvergütung erwarten wir aber nicht. Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang die vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt werden.

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