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Krankheit

Arbeitsrechtliche „Nebenwirkungen“ der neuen AU-Bescheinigungen

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Für die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit (AU) gibt es seit dem 1. Januar 2016 neue Formularsätze. In der Vergangenheit gab es für Versicherte immer wieder Probleme beim Übergang von Entgeltfortzahlung auf Krankengeldbezug. Insbesondere drohten bei einer mehr als sechswöchigen Erkrankung Leistungslücken beim Krankengeldbezug, wenn Versicherte ihre Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos nachweisen konnten. Um die Schwächen des bisherigen Verfahrens zu korrigieren, wurden die Funktionen der AU-Bescheinigung erweitert. Die neuen Funktionen dienen allerdings nicht nur als Erleichterung für Versicherte sondern haben auch erhebliche arbeitsrechtliche „Nebenwirkungen“.

Die wesentlichen Neuerungen im Überblick

  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch außerhalb des Entgeltfortzahlungszeitraums:

Bis zum 31. Dezember 2015 stellten Ärzte nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums keine weiteren AU-Bescheinigungen aus. Vielmehr mussten ab der siebten AU-Woche sogenannte (uneinheitliche) „Auszahlscheine“ der jeweiligen Krankenkassen ausgefüllt werden. Ein ordnungsgemäß ausgefüllter und rechtzeitig vorgelegter Auszahlschein war Voraussetzung für den Krankengeldbezug.

Diese Funktion der „Auszahlscheine“ ist seit Anfang des Jahres in die bundesweit einheitliche AU-Bescheinigung integriert. Hierzu enthalten die neuen Formulare das Kästchen „ab 7. AU-Woche oder sonstiger Krankengeldfall“, welches der Arzt in Krankengeldfällen ankreuzt. Dadurch werden nunmehr über den gesamten Zeitraum einer Erkrankung AU-Bescheinigungen ausgestellt.

  • Endbescheinigung

Darüber hinaus enthalten die neuen Formulare das Kästchen „Endbescheinigung“. Dieses ist vom Arzt anzukreuzen, wenn er bei Feststellung der AU bereits absehen kann, dass die AU tatsächlich zu dem im Feld „voraussichtlich arbeitsunfähig bis“ angegebenen Datum enden wird.


Diese Neuerungen – insbesondere das Enddatum einer AU – können für den Arbeitgeber einerseits mit Blick auf die Personalplanung interessant sein. Anderseits wird der anerkanntermaßen hohe Beweiswert der AU-Bescheinigung durch die Neuerungen ausgeweitet. Den neuen „Kästchen“ kann in arbeitsgerichtlichen Verfahren insoweit erhebliche Bedeutung zukommen.

Mehr Planungssicherheit für Arbeitgeber?

Wenn Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum erkranken, haben Arbeitgeber aus vielerlei Gründen ein Interesse an einer konkreten Information, wann genau sie wieder mit dem erkrankten Mitarbeiter planen können. Die Kenntnis des ärztlich festgestellten Endes der AU wäre insoweit durchaus hilfreich. Das Kästchen „Endbescheinigung“ befindet sich allerdings nicht auf dem Teil des Formularsatzes, welcher dem Arbeitgeber vorzulegen ist. Auch besteht keine gesetzliche Verpflichtung für den Arbeitnehmer, Auskunft über ein ärztlich festgestelltes Enddatum zu erteilen.

Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Mitteilung des Enddatums kann jedoch anderweitig begründet werden. Denkbar sind insoweit tarifliche, betriebliche oder ggf. arbeitsvertragliche Regelungen. Wird eine betriebliche Regelung avisiert, ist das Mitbestimmungsrecht aus des Betriebsrats § 87 Abs. 1 Nr. BetrVG zu beachten, denn eine solche Verpflichtung der Mitarbeiter betrifft eine Frage der betrieblichen Ordnung (vgl. BAG v. 25.1.2000 – 1 ABR 3/99)

Prozessuale Bedeutung

Die ordnungsgemäß ausgestellte AU-Bescheinigung ist der gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweis für das Vorliegen krankheitsbedingter AU (BAG v. 1.10.1997 – 5 AZR 726/96). Nachdem nun auch über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus AU-Bescheinigungen erteilt werden, wird die Beweiskraft zeitlich ausgedehnt.

Ausdehnung des Beweiswerts – Nachteil Arbeitgeber?

Der „gelbe Schein“ dient Arbeitnehmern als valider und prinzipiell nicht zu hinterfragender Beleg für eine Erkrankung. Ab und an wird er genutzt, um eine kleine Auszeit zu nehmen. Mitunter wird er aber auch exzessiv missbraucht. Liegt ein solcher Verdacht nahe und wird die AU zum Gegenstand eines Rechtsstreits, kann der Arbeitnehmer nunmehr für die gesamte Dauer der streitigen Erkrankung ärztliche AU-Bescheinigungen als Beweis vorlegen. Der Arbeitgeber hat dann die – oftmals schwierige – Aufgabe, seine Zweifel an der AU mit Tatsachen und Indizien zu untermauern und die Beweiskraft der AU-Bescheinigungen zu erschüttern. Insoweit erscheinen die Neuerungen zunächst einmal nachteilig für den Arbeitgeber. Denn früher war der Arbeitnehmer nur für die Dauer des Entgeltfortzahlungszeitraums durch die hohe Beweiskraft der AU-Bescheinigungen „geschützt“. Darüber hinaus musste er in der Regel seinen Arzt von Schweigepflicht entbinden, wenn der Arbeitgeber die AU bestritten hat.

Nicht unbedingt!

Andererseits können die dem Arbeitgeber – unter Umständen zahlreich – vorliegenden AU-Bescheinigungen selbst der Schlüssel zur Erschütterung ihres eigenen Beweiswerts sein, nämlich dann, wenn sie fehlerhaft, widersprüchlich oder sonst auffällig sind. Obwohl der Arbeitgeber in der Regel keine Kenntnis von den Diagnosen des Mitarbeiters hat, kann er anhand der AU-Bescheinigung zumindest die „Krankengeschichte“ in zeitlicher Hinsicht rekonstruieren und auf Ungereimtheiten (z.B. fehlende Angaben, Rückdatierungen, zeitliche Lücken oder Unklarheiten, sich widersprechende AU-Bescheinigungen mehrerer Ärzte, auffällige Krankheitszeiträume) untersuchen. Finden sich Auffälligkeiten, können diese – ggf. zusammen mit weiteren Indizien – ein wichtiges Puzzleteil zur Aufdeckung von Missbrauchsfällen sein. Ein genauer Blick kann sich hier in jedem Fall lohnen!

Bedeutung der Endbescheinigung

Auch das Vorliegen einer „Endbescheinigung“ kann insoweit von Bedeutung sein. Etwa im Fall, dass im Anschluss an ein vom Arzt verbindlich festgestelltes Ende der Arbeitsunfähigkeit eine Folgebescheinigung vorgelegt wird, kann dieser Widerspruch den Beweiswert unter Umständen erschüttern.

Die Endbescheinigung hat überdies die Funktion, zu bescheinigen, dass der Arbeitnehmer an dem auf das Enddatum folgenden Tag wieder arbeitsfähig ist. Dem Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Endbescheinigung kann insoweit etwa in Prozessen um Annahmeverzugsvergütung Bedeutung zukommen.

Fazit

Die Neuerungen sind erster Linie für Versicherte relevant und zu begrüßen, da sie eine Reihe praktischer Probleme beseitigen. Arbeitgeber sollten die materiell-rechtlichen und prozessualen Implikationen kennen und in arbeitsgerichtlichen Verfahren berücksichtigen. Rechtsgestaltend dürfte sich unter mehreren Gesichtspunkten die Schaffung von Regelungen anbieten, welche den Arbeitnehmer verpflichten, ein vom Arzt verbindlich festgestelltes Enddatum unverzüglich mitzuteilen.

 

KLIEMT.Arbeitsrecht




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